08.11.2021 10:34 |

Umstrittene Wahl

Nicaraguas Präsident Ortega wiedergewählt

Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega ist bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl laut amtlichen Angaben mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Nach Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen lag der Ex-Guerillakommandant bei 75 Prozent.

Der seit 14 Jahren regierende Politiker hatte in den Monaten vor der Wahl (siehe Video oben) mehrere führende Oppositionspolitiker einsperren lassen, womit ihnen eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl verwehrt blieb.

Autoritärer und repressiver Regierungsstil
Statt aussichtsreicher Gegner waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen Ortega angetreten. Kritiker werfen dem Staatschef vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten wurden abgeschafft.

Daniel Ortega

Ortega, der Ende der 1970er-Jahre eine führende Rolle beim Sturz der rechten Somoza-Diktatur hatte, ist der dienstälteste Staatschef in der Region. In den 1980er-Jahren war er nach einer Amtszeit abgewählt worden, ehe er 2007 an die Staatsspitze zurückkehrte. 2018 ließ er Proteste gegen seine Regierung niederschlagen. Dabei wurden mehr als 300 Menschen getötet. Seitdem sind Tausende Menschen aus Nicaragua ins Ausland geflohen, vor allem ins benachbarte Costa Rica und in die USA. Ortega behauptet, er verteidige Nicaragua gegen skrupellose Gegner, die ihn mithilfe ausländischer Mächte stürzen wollten.

Biden fordert Freilassung von Oppositionellen
Die US-Regierung verurteilte die Wahl am Sonntag unter Verweis auf das harte Vorgehen gegen die Opposition als weder frei noch fair und drohte mit neuen Sanktionen. Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo hätten eine „Scheinwahl inszeniert“, sagte US-Präsident Joe Biden. Er forderte Ortega auf, die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land wiederherzustellen und inhaftierte Oppositionsführer freizulassen. Andernfalls würden die USA alle „diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel“ einsetzen, um die Ortega-Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

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