Ausgabenplan

Portugal nimmt Kurs auf Neuwahlen

Portugal stehen nach der Ablehnung des Budgetentwurfs der linksgerichteten Regierung durch das Parlament Neuwahlen ins Haus. Der Staatsrat hat am Donnerstagabend der Auflösung der Volksvertretung durch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zugestimmt. Dieser muss jetzt nur noch das Auflösungsdekret unterzeichnen. Beobachter erwarten, dass er die Neuwahl für Jänner oder Februar ansetzen wird.

Der Ausgabenplan des linksgerichteten Ministerpräsident António Costa für 2022 war am Mittwoch voriger Woche in der „Assembleia da República“ durchgefallen. Nur die 108 Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) Costas stimmten dafür. Es gab 117 Gegenstimmen.

Mehr Sozialausgaben gefordert
Die seit 2015 regierende, sozialdemokratisch orientierte PS hatte bisher die Unterstützung weiter links stehender Parteien bekommen. Der marxistische Linksblock (BE), die Kommunisten (PCP) und die Grünen (PEV) sahen diesmal jedoch davon ab. Mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU hatten sie unter anderem mehr Sozialausgaben gefordert. Costa wollte aber seine zurückhaltende Ausgabenpolitik nicht aufgeben.

Reguläre Wahl wäre erst 2023
Bei einer Auflösung des Parlaments kann eine Neuwahl in Portugal frühestens nach 55 Tagen stattfinden. Das bedeutet, dass die Wähler schon Anfang Jänner zur Abstimmung aufgerufen werden könnten. Die nächste reguläre Wahl hätte erst im Herbst 2023 stattfinden müssen.

Fakten

Der Staatsrat ist ein bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten verschiedener politischer Ausrichtungen an. Über die künftigen Maßnahmen hatte Rebelo am Freitag bereits mit Vertretern der Gewerkschaften und von Arbeitgeberverbänden sowie am Samstag mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien gesprochen.