25.10.2021 14:39 |

Militär übernahm Macht

Wegen „Chaos und Gewalt“: Ausnahmezustand im Sudan

Im ostafrikanischen Sudan hat der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan in einer Fernsehansprache. Damit hat das Militär mit dem zweiten Putschversuch in nur einem Monat offenbar die Macht übernommen. Der Souveränen Rat aus Militärs und Zivilisten sowie das Kabinett seien aufgelöst, sagte al-Burhan. Umgehend formierte sich Widerstand, auf den Straßen wurde protestiert.

Das Militär werde den Übergang zur Demokratie vollziehen, sagte der General. Das Ziel sei es, die Führung des Landes nach Wahlen im Juli 2023 an eine zivile Regierung zu übergeben. Der nunmehrige Schritt sei notwendig, nachdem es „Chaos und Gewalt“ gegeben habe. Der Putsch im Sudan begann Montagfrüh. Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, erklärte das Informationsministerium.

Zehntausende protestieren gegen Putsch
Seit den frühen Morgenstunden sind das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes gestört. Nach einem Aufruf der Gewerkschaften protestierten Zehntausende gegen die Übernahme der Regierung durch die Armee. Die Demonstranten trotzten den Barrikaden der Sicherheitskräfte und zogen zum Militärhauptquartier. In der Hauptstadt war regelmäßiges Schussfeuer zu hören; Barrikaden standen in Flammen. Die Demonstranten verlangen den Rückzug der Armee aus der Regierung und demokratische Reformen.

Bei den Protesten gab es nach Angaben von Medizinern auch gewaltsame Auseinandersetzungen. Mindestens zwölf Menschen seien verletzt worden, teilte ein Ärztekomitee auf Facebook mit. 

Machtübernahme wird international verurteilt
Die USA zeigten sich nach den ersten Berichten über den Umsturzversuch „zutiefst alarmiert“ und drohten mit der Aussetzung von Hilfsgeldern. Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, zeigte sich in einer Mitteilung „zutiefst besorgt“ und rief beide Seiten zum Dialog auf. Ein erneuter Putschversuch sei „klar zu verurteilen“, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangten die Freilassung von Ministerpräsident Abdullah Hamduk verurteilten den Putsch.

Bereits im September gab es einen Putschversuch
Der Ton zwischen zivilen Mitgliedern der Übergangsregierung und dem Militär war in den vergangenen Wochen immer schärfer geworden. Nach Regierungsangaben kam es bereits am 21. September zu einem Putschversuch. Seither hat sich die politische Lage im Sudan weiter zugespitzt. Seit Wochen gibt es immer wieder Proteste. Demonstranten verlangten den Rückzug des Militärs aus der Regierung und demokratische Reformen.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Bashir regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen sollte.

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