FPÖ will Ortstafel- mit Vertriebenen-Frage verbinden

Die FPÖ macht eine Zustimmung zur Ortstafel-Lösung von der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in und durch Slowenien abhängig. "Die Kärntner Ortstafelfrage und deren mögliche Lösung sollten in den Verhandlungen mit der längst überfälligen Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien verbunden werden", meinte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag.

Die FPÖ werde ihre Zustimmung zur Ortstafel-Lösung "auch davon abhängig machen, ob Slowenien endlich die Grundrechte der deutschen Minderheit und die Restitution für die Opfer anerkenne", kündigte Strache an. Das sei eine "Minimalforderung". Schließlich könnten "Recht und Gerechtigkeit keine Einbahnstraße sein", so Stache. Er forderte zudem Verhandlungen in der Restitutionsfrage mit Slowenien und Kroatien.

In Slowenien sind bisher lediglich die Italiener und Ungarn offiziell als Volksgruppe anerkannt. Diese Anerkennung ist mit umfangreichen Vorrechten verbunden, etwa zweisprachigen Aufschriften im gesamten von der Volksgruppe besiedelten Gebiet - ohne Prozentklausel - sowie einem Sitz im Parlament.

SPÖ: "Brauchen keine störenden Zurufe"
Kein Verständnis für Straches Forderungen zeigt Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser. Dessen Wortspende sei "mehr als entbehrlich". Kärnten sei auf dem besten Weg eine Ortstafel-Lösung zu erarbeiten. "Da brauchen wir keine störenden Zurufe von Strache", so Kaiser.