Landesregierung will 767 Millionen Euro einsparen

767 Millionen Euro will die Kärntner Landesregierung gegenüber dem ursprünglich geplanten Budget bis zum Jahr 2014 einsparen. Der Gesamtschuldenstand des Landes soll am Ende der laufenden Legislaturperiode unter drei Milliarden Euro liegen. Am Ende des Jahres 2011 soll er 2,7 Milliarden Euro betragen.

Am Donnerstag findet ein sogenannter Budgetkonvent der Landesregierung statt. Dabei sollen Kreditübertragungen besprochen und der Rechnungsabschluss 2010 fertiggestellt werden. Dieser soll im Mai im Landtag beschlossen werden. Zu dem Treffen wurden die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder übrigens nicht eingeladen.

Von den Einsparungen entfallen laut Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) und Landesrat Josef Martinz (ÖVP) 246 Millionen auf den außerbudgetären Bereich. Zu letzterem gehören die Landesspitäler, die Landesgesellschaften und deren Tochterfirmen, wo das Land für die Verbindlichkeiten haftet. Dafür soll unter anderem das Budgetsystem geändert werden.

Die neuen Kompetenzzentren des Landes sollen künftig ein Jahresbudget erhalten, das sie für eigene Zielsetzungen verwenden können. Diese Zielsetzungen müssen aber erst definiert werden.