Umstrittenes Votum

Ägypter stimmten für Änderung der Verfassung

Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak haben die Ägypter eine geänderte Verfassung verabschiedet, die den Weg für Neuwahlen ebnen soll. 77,2 Prozent der Wähler stimmten für den neuen Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl erleichtern soll. Allerdings: Die Wahlbeteiligung fiel gering aus, weil viele der einstigen Demonstranten das Referendum als zu wenig umfangreich ablehnten.

Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ausgearbeitet worden. Unter anderem soll die geänderte Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern. Der Militärrat hatte, nachdem Mubarak am 11. Februar Kairo verließ, die Macht übernommen.

Nach Angaben des Wahlleiters in Kairo beteiligten sich rund 41 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Die Beteiligung lag damit deutlich höher als bei früheren Wahlen und Abstimmungen in Ägypten, ist angesichts der großflächigen Demonstrationen noch vor ein paar Wochen aber relativ niedrig. Das könnte daran liegen, dass viele der einstigen Demonstranten, die geringfügigen Verfassungsänderungen ablehnten.

Jugendbewegung gegen Verfassungsänderung
Viele Unterstützer der jungen Demonstranten, die mit ihren Protestaktionen maßgeblich dazu beigetragen hatten, Mubarak zu stürzen, hatten sich nach dessen Abgang gegen die Verfassungsänderung und "überstürzte Neuwahlen" ausgesprochen. Sie wollten lieber eine komplette Überarbeitung der alten Verfassung, bevor ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. 

Die Bewegung befürchtet, dass sonst nun vor allem die etablierten Gruppierungen - die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft - die nächsten Wahlen gewinnen. Sie sagen, man müsse neuen Parteien mehr Zeit geben, um sich zu organisieren und bekannt zu machen. Die Muslimbrüder, die für eine Islamisierung der Republik eintreten und die am besten organisierte Opposition-Bewegung darstellen, hatten ihre Anhänger hingegen angewiesen, mit "Ja" zu stimmen. "Die Muslimbrüder haben in den Dörfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen, mobilisiert", so ein Sympathisant der Jugendbewegung.