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CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt am Sonntag trotz Verlusten gewonnen und kann damit ihre vor fünf Jahren begonnene Regierung mit der SPD fortsetzen. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD noch am Wahlabend aus, weil die Linke stärker ist und die Sozialdemokraten nicht deutschlandweit erstmals einem Regierungschef der Linken ins Amt verhelfen und sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen wollen.

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff (im Bild links bei einer Wahlkampfveranstaltung neben Merkel) kündigte an, so schnell wie möglich Gespräche mit der SPD führen zu wollen. Die Koalition sei erfolgreich gewesen, sagte er. "Die Menschen wollen eine Fortsetzung dieser guten Arbeit."

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die Union auf 32,5 Prozent der Stimmen. Die Linke belegt mit 23,6 Prozent wie schon 2006 Platz zwei. Es folgt die SPD mit 21,5 Prozent. Damit können CDU und SPD ihr Bündnis fortsetzen. Rechnerisch ist auch eine rot-rote Koalition möglich. Dies hat die SPD aber ausgeschlossen, weil die Linke die Führung beansprucht. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2006 und schaffen - auch infolge der neuen Atomdebatte - mit 7,1 Prozent nach 13 Jahren wieder den Einzug in den Landtag. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die rechtsextreme NPD.

Im neuen Landtag stellt nach der letzten ARD-Hochrechnung die CDU 41 Abgeordnete (bisher 39). Die SPD kommt auf 26 Sitze (bisher 24), die Linke auf 29 (bisher 25) und die Grünen auf 9 Mandate (bisher 0). Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent einen bundesweit historischen Tiefstand erreicht hatte, lag dieses Mal etwa bei 51,2 Prozent.

SPD: "Keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten"
Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle: "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor." Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an: "Es gibt in diesem Landtag eine klare linke Mehrheit", seine Partei müsse aber den Regierungschef stellen.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Hamburg-Wahl fielen die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich geringer aus. Die Wahl war nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eher landespolitisch geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sei die Atomkraft zwar nicht als Problem im Land gesehen worden, aber für 42 Prozent - und für 60 Prozent der Grünen-Wähler - relevant bei der Wahlentscheidung gewesen. Ohne die Entwicklung der vergangenen Tage wäre der Einzug der Grünen in den Landtag keineswegs sicher gewesen.

Von Anfang an klar war hingegen, dass das Land einen neuen Regierungschef erhalten wird. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat nach neun Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an. Ihn soll der bisherige Wirtschaftsminister Haseloff (57) beerben. Die SPD schickte Finanzminister Bullerjahn (48) ins Rennen, die Linke ihren Fraktionsvorsitzenden Gallert (47). Die FDP setzte auf Fraktionschef Veit Wolpert (50), die Grünen auf Landeschefin Dalbert (56).