28.09.2021 15:15 |

Polen setzt auf Härte

Sorge vor humanitärer Not an EU-Außengrenze

Tausende Migranten versuchen derzeit, über Belarus (Weißrussland) illegal in die EU einzureisen. Viele wollen weiter in andere westliche Länder. Rund 4000 Grenzschützer, 2500 Soldaten und 600 Polizisten sind an Polens 418 Kilometer langer Grenze zu Belarus im Einsatz, das Land setzt auf Härte. In Brüssel blickt man mit großer Sorge auf die angespannte Lage, doch die Zusammenarbeit zwischen Polen und der EU-Kommission läuft alles andere als rund. 

In der Region um die EU-Außengrenze gilt der Ausnahmezustand, Hilfsorganisationen und Journalisten dürfen nicht hinein, die meisten Migranten werden abgewiesen. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, die Flüchtlinge organisiert an die EU-Außengrenze zu schaffen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. In dem einsamen, sumpfigen Grenzgebiet sind in den vergangenen Wochen bereits mehrere Migranten gestorben.

Hilfsorganisationen kommen an Migranten nicht heran
Aktivisten streifen in der Nähe der Grenze durch die Wälder. Sie versuchen, Migranten aufzuspüren, ihnen Nahrungsmittel, warme Kleidung und Rettungsdecken zu geben. Etwa 50 Menschen konnten sie bisher helfen. Den Kontakt zu den Helfern finden die Flüchtlinge über soziale Medien. An eine Gruppe von 32 Migranten, die seit mehreren Wochen in der Nähe des polnischen Dorfs Usnarz Gorny in einem Wald auf belarussischem Grenzgebiet campieren, kommen Hilfsorganisationen allerdings nicht heran.

Grafik: Entwicklung in Belarus in den letzten Monaten

Ausnahmezustand wird verlängert
Rund 4000 Grenzschützer, 2500 Soldaten und 600 Polizisten sind an Polens 418 Kilometer langer Grenze zu Belarus im Einsatz. In den Wäldern um Hajnowka gibt es Checkpoints - nicht nur am Beginn der Sperrzone, auch auf Landstraßen und Forstwegen. Die Lage an der Grenze sei ernst, sagt Innenminister Mariusz Kaminski. Der Ausnahmezustand soll um weitere 60 Tage verlängert werden.

Große Sorge in Brüssel
In Brüssel blickt man mit großer Sorge auf die angespannte Lage an der Grenze. Auf der einen Seite sieht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen „Akt der Aggression“ des belarussischen Machthabers, der die EU destabilisieren wolle. Zugleich sagt die Schwedin: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen an unseren Außengrenzen sterben.“

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Die meisten Polen würden diesen Menschen gerne helfen.

EU-Parlamentarierin Janina Ochojska

Aufnahme der Flüchtlinge wäre möglich
Doch die Zusammenarbeit zwischen Polen und der EU-Kommission läuft alles andere als rund. Um die Lage besser einschätzen zu können, sähe die Brüsseler Behörde gerne die EU-Grenzschutztruppe Frontex an der Grenze. Ein solcher Einsatz aber müsste von Polens Regierung angefordert werden - und die denkt bisher gar nicht daran, so die dpa. Dabei, so Parlamentarierin Janina Ochojska, Gründerin der „Polnischen humanitären Aktion“, könne sich Polen die Aufnahme der rund 10.000 Migranten, die sich nach Erkenntnissen des Grenzschutzes in Belarus befinden sollen, durchaus leisten. „Ich bin mir sogar sicher: Die meisten Polen würden diesen Menschen gerne helfen.“

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