Regierungsklausur

Land erklärt den Klimaschutz zur „Priorität“

Tirol
23.09.2021 10:00

Vor dem Hintergrund entwarnender Arbeitslosenzahlen erklärte die Tiroler Landesregierung in ihrer Klausur auf der Ehrwalder Alm den Klimaschutz zur Priorität der Zukunft. Als Grundlage für die Umsetzung unzähliger Maßnahmen wurde der Leitantrag „Land und Klima schützen“ präsentiert. 20 Seiten für ein nachhaltiges Tirol, die sicher nicht in der Schublade verschwinden werden, wie man verspricht.

„Schon die Römer zog es in die Berge zum Nachdenken“, merkte Gemeindebundpräsident Ernst Schöpf in seiner launigen Art im Mediengespräch nach der Regierungsklausur auf der Ehrwalder Alm an. Eineinhalb Tage kreisten die Gedanken und Worte der Regierungsspitze um die wichtigen Themen der Zukunft, wobei sich ein Kernthema herauskristallisierte: der Klimaschutz. Nach dem Beschluss der „Nachhaltigkeits- und Klimastrategie“ im Mai wurde nun mit dem 20 Seiten umfassenden Leitantrag „Land und Klima schützen“ nachgelegt.

Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent
Dass das Klima Corona nun überholt hat, liegt wohl zum einen an der von LR Leja bezeichneten „erfreulichen Inzidenz“, zum anderen an der unglaublich raschen Erholung der Wirtschaft. „Aktuell haben wir eine Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent, das ist die geringste aller Bundesländer“, freut sich LH Platter. Touristisch gehe es auch steil bergauf: „Dieser Sommer war sogar um zehn Prozent stärker als jener vor Corona.“ Der Tirolprimus räumt allerdings ein, dass Tirol beim Schuldenstand die Milliarden-Grenze erreichen wird. 

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Wir stehen zum ökologisch vertretbaren Ausbau der Wasserkraft, aber wir müssen mehr Gas bei den "neuen Erneuerbaren" geben.

Günther Platter

Neue Tiwag-Gesellschaft
Die prioritäre Energie soll aber dem Klimawandel bzw. den Maßnahmen dagegen gewidmet werden. Dekarbonisierung, also die Abkehr von fossilen Energieträgern, ist dabei ein zentraler Ausdruck. LH Platter: „Wir stehen zum ökologisch vertretbaren Ausbau der Wasserkraft, aber wir müssen mehr Gas bei den ,neuen Erneuerbaren’ geben.“ Dafür werde von der Tiwag eine eigene Gesellschaft zur „raschen und optimierten Entwicklung“ gegründet. „Wir erwarten uns auch eine energiewirtschaftliche Optimierung, weil diese Technologien durch die Bündelung innerhalb der neuen Gesellschaft besser miteinander verknüpft werden können“, ging Platter in die Tiefe. 

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Wir planen den Ausstieg aus Öl und Gas mit unseren Landesgebäuden in fünf Jahren, bis 2030 werden darauf PV-Anlagen errichtet.

Ingrid Felipe

Fotovoltaik Pflicht?
Eine bedeutende Rolle soll dabei die Fotovoltaik (PV) spielen. „Wir planen den Ausstieg aus Öl und Gas mit unseren Landesgebäuden in fünf Jahren, bis 2030 werden darauf PV-Anlagen errichtet“, ergänzt LHStv. Ingrid Felipe. Eine PV-Pflicht auf neuen Wohnanlagen und Gewerbebauten werde geprüft.


Dass die ambitionierten Ziele nur gemeinsam erreichbar sind, weiß auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf: „Es wird in Sachen Klimaschutz in den Gemeinden bereits viel unternommen, aber es besteht noch Luft nach oben. Es gibt einen Schulterschluss mit der Landesregierung in dieser Frage. Die Gemeinden werden hier solide Partner sein“.

„Klima-Check“ in der Legislative
Die Einführung des „Klima-Checks“ - Tirol ist hier Vorreiter - soll künftig alle neuen Gesetzeswerke prüfen. Dabei sollen Rechtsnormen wie Gesetze, Verordnungen, Erlässe und Richtlinien des Landes Tirol hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bereiche Klimaschutz und Klimawandelanpassung durchleuchtet werden. Zudem werde an der Uni Innsbruck eine Stiftungsprofessur „Aktive Mobilität“ eingerichtet, ein Forschungsschwerpunkt im Programm „Mobilität der Zukunft“ des Ministeriums. 

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