Vertrag missachtet

Frankreich klagt wegen Streichung von EU-Sitzungen

Frankreich will den jüngsten Beschluss des EU-Parlaments zur Verkürzung der Sitzungen in Straßburg vor dem EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, anfechten. Europaminister Laurent Wauquiez (im Bild links) teilte am Dienstag in einer Stellungnahme mit, der Parlamentsbeschluss missachte den EU-Vertrag und stelle den Sitz Straßburg infrage.

Nach dem EU-Vertrag müssen zwölf Sitzungen des Europaparlaments im Jahr in Straßburg stattfinden, während die Ausschusssitzungen und Mini-Plenartagungen üblicherweise in Brüssel abgehalten werden. Die Europaabgeordneten stimmten in der Vorwoche dafür, zwei Plenarsitzungen im Oktober 2012 und 2013 innerhalb einer Woche abzuhalten anstatt wie bisher in zwei getrennten Wochen.

Wauquietz bezeichnete das Votum als "bedauerlich und inopportun". "Zu einem Zeitpunkt, wo die Macht des Europarlaments deutlich gestärkt ist durch den Lissabon-Vertrag, zwei Sitzungen in einer Woche abzuhalten, wird tatsächlich zu einer Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit führen", erklärte er.