Schließung passé?

Obama nimmt Militärverfahren in Guantanamo auf

US-Präsident Barack Obama hat grünes Licht für neue Militärverfahren im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba gegeben. Kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009 hatte er die Eröffnung neuer Verfahren vor den Tribunalen ausgesetzt und erklärt, das Lager so schnell wie möglich schließen zu wollen.

Das Weiße Haus teilte nun am Montag mit, die Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten "ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen".

Die Zulassung neuer Militärverfahren ist Teil eines ganzen Katalogs von Maßnahmen, wie die Obama-Regierung künftig den Umgang mit den Häftlingen gestalten will. Der Präsident sei aber weiterhin entschlossen, das Gefangenenlager zu schließen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Die beschlossenen Schritte sollen dabei lediglich "breitere Möglichkeiten bieten, Terroristen vor Gericht zu stellen und sicherzustellen, dass Gefangene menschenwürdig behandelt werden".