Wirbel im Rathaus

Magistratsdirektor klagt Stadt wegen Suspendierung

Der im April 2010 suspendierte und später abberufene Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost hat die Stadt geklagt, er will seinen Job zurück. Am Freitag findet die erste Verhandlung in dem Arbeitsprozess am Landesgericht Klagenfurt statt. Jost rechnet fest damit, den Prozess zu gewinnen, Richter Wilhelm Waldner hat dem Vernehmen nach unter anderem Bürgermeister Christian Scheider (FPK) als Zeugen geladen.

Die Abberufung des Magistratsdirektors am 5. Mai war Endpunkt eines über Monate dauernden Konflikts im Klagenfurter Rathaus. Entzündet hatte er sich daran, dass die Stadtregierung eine Zulage, die Jost in der Ära von Scheiders Vorgänger Harald Scheucher (ÖVP) gewährt worden war, als unrechtmäßig bezeichnete. Die Zulage war 2005 vom Klagenfurter Stadtsenat beschlossen worden, jahrelang hatte sich niemand daran gestoßen. Nach der Abwahl Scheuchers und der Bildung einer blau-roten Koalition im Rathaus war plötzlich alles anders, der Magistratsdirektor wurde als "Nehmer" hingestellt.

Im April eskalierte die Situation, nachdem Jost drei hohe Beamte des Rathauses vom Dienst suspendiert hatte. Der Bürgermeister suspendierte den Magistratsdirektor, einige Stunden später, als dieser noch diverse Unterlagen aus seinem Büro mitnehmen wollte, die seinen Angaben zufolge seine Aussagen belegen könnten, wurde er von Personalstadtrat Wolfgang Germ (FPK) daran gehindert. Es gab einen Polizeieinsatz, die Magistratsdirektion wurde versiegelt, die Unterlagen von der Polizei sichergestellt. Wenig später wurde Jost vom Gemeinderat abberufen, nach Ansicht der ÖVP erfolgte dies "rechtswidrig".

Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt
Es folgten Anzeigen und Gegenanzeigen, seit Monaten ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), der Abschlussbericht soll angeblich in einigen Wochen vorliegen. Ob in der Folge Anklage erhoben wird und wenn ja, gegen wen, ist völlig unklar. Offen ist auch, wie der Arbeitsprozess ausgeht. Im Rathaus bereitet man sich dem Vernehmen nach allerdings bereits darauf vor, das Verfahren zu verlieren. 

Zur Magistratsdirektorin wurde im September vergangenen Jahres Claudia Koroschetz gekürt, die 30-Jährige war zuvor in der Abteilung Baurecht tätig gewesen, ihre Bestellung erfolgte provisorisch. Der Bescheid für die Abberufung ihres Vorgängers ist bis heute ausständig.