UNO reagiert
Libyen aus Menschenrechtsrat ausgeschlossen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der UN-Menschenrechtsrat hatte sich bereits am Freitag für einen Ausschluss Libyens aus seinen Reihen ausgesprochen. In einer weiteren Resolution forderte er zudem eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten. Es war das erste Mal, dass der Menschenrechtsrat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorging.
Die Arabische Liga hatte Libyen bereits zuvor von Treffen des Staatenbundes ausgeschlossen. Der Rat hatte zudem beschlossen, eine hochrangige internationale Kommission solle Menschenrechtsverletzungen des libyschen Regimes untersuchen.
Volk will Westen um Luftangriff bitten
Seit knapp zwei Wochen lässt Diktator Gadafi Aufstände in seinem Land blutig niederschlagen, es werden bereits bis zu 2.000 Tote befürchtet. Beeindrucken lässt sich der Machthaber von dem Widerstand seines Volkes allerdings nicht - in wirren Reden betont er, sein Volk liebe ihn und würde für ihn sterben. Es gebe auch keinen Aufstand in Libyen, sondern nur "kleine Gruppen" von Demonstranten.
Laut US-Medien macht sich bei den Aufständischen eine wachsende Frustration über die Widerstandskraft des bereits totgeglaubten Gadafi-Regimes breit. Wie die "New York Times" und die "Washington Post" am Dienstag im Internet berichteten, erwägen mehrere Mitglieder des Revolutionsrates im befreiten Bengasi, den Westen um Luftangriffe auf libysche Militäreinrichtungen zu bitten. Nach Angaben der "Washington Post" haben die Rebellen erkannt, dass sie den gut bewaffneten Gadafi-Anhängern nicht Gleichwertiges entgegensetzen können. "Die beiden Seiten sind nicht ebenbürtig", sagte ein dem Revolutionsrat nahe stehender Anwalt. Um die Kräfte im befreiten Ostteil Libyens zu bündeln, formierte sich in Bengasi ein Militärrat, der die Staatsgrenzen sichern soll.
USA überlegen militärische Schritte
Unterdessen prüfen die USA mehrere Optionen zum militärischen Eingreifen im Bürgerkriegsland, wie Verteidigungsminister Robert Gates am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Mike Mullen in Washington bestätigte. Mullen sagte, über humanitäre Maßnahmen und Evakuierungen hinausgehende Optionen seien "sehr komplex". Sie müssten auch wegen möglicher Folgewirkungen äußerst gründlich abgewogen werden.
Dazu gehörten etwa die Fragen, welche Konsequenzen die Bereitstellung militärischer Kräfte auf den Afghanistan-Einsatz hätten "und ob andere Verbündete mit uns zusammenarbeiten würden", sagte Gates. Er verwies darauf, dass es innerhalb der NATO keine Übereinstimmung in der Frage einer Anwendung von Militärgewalt gebe. Generell, so der Minister weiter, müssten die USA über den Einsatz ihres Militärs in einem weiteren Land in der Nahost-Region nachdenken.
Zunächst konzentriert man sich daher auf humanitäre Hilfe. Zwei Landungsschiffe und Hunderte Marineinfanteristen seien ins Mittelmeer verlegt worden, um dort, falls nötig, bei Evakuierungen zu helfen. Auch Kanada entsandte ein Schiff ins Mittelmeer. Der kanadische Premier Stephen Harper sagte am Dienstagabend vor dem Parlament in Ottawa, dass eine Fregatte mit 240 Matrosen am Mittwoch in Richtung Mittelmeer aufbrechen werde. Harper schloss nicht aus, dass das Schiff auch zur Durchsetzung der UNO-Sanktionen gegen das Gadafi-Regime eingesetzt werden könnte. Vorerst gehe es um Evakuierungen und Hilfseinsätze.
Clinton warnt vor langjährigem Bürgerkrieg
US-Außenministerin Hillary Clinton dämpfte indes Hoffnungen auf einen raschen Machtwechsel in Libyen. Das Land könnte "in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen", sagte sie am Dienstag vor einem Kongressausschuss. Daher werde "eine starke und strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein". Sie forderte Gadafi zum sofortigen Rückzug auf und bekräftigte, dass die USA "keine Option vom Tisch nehmen, solange die libysche Regierung weiter ihre Waffen gegen das eigene Regime richtet". Der US-Senat forderte den UNO-Sicherheitsrat in einem einstimmigen Beschluss am Dienstag dazu auf, eine Flugverbotszone über Libyen zu errichten.
EU einigte sich auf Sondergipfel
Die Europäische Union verständigte sich indes auf einen Sondergipfel am 11. März, bei dem weitere Schritte in der Libyen-Krise beraten werden sollen. Bisher beschränken sich die Maßnahmen auf Kontensperren, Einreiseverbote und ein Waffenexportverbot.
Auf Anordnung der Bundesregierung hat die Oesterreichische Nationalbank am Dienstag die Konten der Familie Muammar al-Gadafis in Österreich gesperrt. Laut OeNB gibt es rund 1,2 Milliarden Euro libyscher Gelder in Österreich, wem sie gehören, sei aber noch zu klären.
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