"Jasmin-Revolution"
Chinesische Polizei löst "arabische Proteste" auf
Die Demonstranten folgten einem Aufruf zu einer "Jasmin-Revolution" wie in Tunesien und zu Demonstrationen in 13 Städten. Dieser erschien am Donnerstag auf einer im Ausland betriebenen chinakritischen Webseite und verbreitete sich schnell über das Internet. Der Appell wurde von Forderungen nach einem Ende der Ein-Parteien-Herrschaft, Freiheit, Gerechtigkeit, politischen Reformen und besseren Lebensbedingungen begleitet.
Die chinesische Zensur blockte das Suchwort "Jasmin" in chinesischen Online-Diensten, auch SMS-Kurznachrichten wurden zensiert. Die regimekritische Webseite Boxun, die den Aufruf verbreitet hatte, wurde von Hackern attackiert und lahmgelegt. Am Sonntag lief die Webseite behelfsmäßig wieder und verbreitete Augenzeugenberichte aus mehreren Städten Chinas. Wie Twitter, Facebook oder YouTube ist die Webseite in China zwar blockiert, doch benutzen mittlerweile neben Bürgerrechtlern auch immer mehr einfache Chinesen Proxys oder sogenannte Tunnel, um die Blockaden im Internet zu umgehen. China hat mit 450 Millionen Nutzern die größte Internetgemeinde der Welt.
Festnahmen und Verhöre durch Staatssicherheit
Schon frühzeitig hatten Polizei und Staatssicherheit von dem Protestaufruf Wind bekommen. Seit Donnerstag wurden mehrere Bürgerrechtler verhaftet und verhört. In seiner letzten Äußerung im Kurznachrichtendienst Twitter scherzte der bekannte Menschenrechtsanwalt Teng Biao am Samstag, bei den Verhören werde wohl kein Jasmin-Tee serviert werden. "Zum Tee gebeten werden" ist für Dissidenten ein Synonym für ein Verhör durch die Staatssicherheit.
Schon vor den Protestaktionen zogen in mehreren Städten starke Polizeikräfte in Uniform und Zivil an den geplanten Orten auf. Wie viele Menschen dem Aufruf überhaupt gefolgt waren, blieb offen. In der stark frequentierten Haupteinkaufsstraße Wangfujing im Herzen Pekings versammelten sich Hunderte Menschen. Die Polizei habe die Ansammlung nach einer Stunde aufgelöst, berichtete Xinhua. Ähnlich ging die Polizei in Shanghai auf dem Volksplatz gegen eine Menschenmenge vor.
Präsident Hu: "Unharmonische Faktoren reduzieren"
Das für den Sicherheitsapparat zuständige Politbüromitglied Zhou Yongkang unterstrich am Sonntag die Notwendigkeit, "Konflikte und Probleme rechtzeitig" zu erkennen. Auf die Protestaktionen ging er jedoch nicht direkt ein. Wie am Vortag schon Staats- und Parteichef Hu Jintao sprach Zhou in Peking bei einer Studiensitzung für Funktionäre aus Ministerien und Provinzen über "neue Veränderungen und Besonderheiten in der heimischen und internationalen Lage".
Das Seminar in der Parteischule fand vor dem Hintergrund des Umsturzes in Ägypten und der Unruhen im arabischen Raum statt. In seiner Rede am Samstag forderte Präsident Hu, "hervorstechende Probleme zu lösen, die der Harmonie und Stabilität der Gesellschaft schaden könnten". Er rief die Spitzenfunktionäre ferner dazu auf, "unharmonische Faktoren auf ein Minimum zu reduzieren".











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