Kassasturz gefordert

Landesrechnungshof prüft Spittaler Förderprojekte

Der Rathausplatz in Spittal wurde neu gestaltet. Dieses Großprojekt wird jetzt im Nachhinein vom Landesrechnungshof geprüft.

(Bild: Eggspress/Spittal)

Über Antrag des Team Kärnten sollen diverse Förderprojekte der Stadt Spittal und auch die Finanzaffäre bei den Wolfsberger Stadtwerken vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen werden. 

Recht unbeachtet von der Öffentlichkeit fiel zuletzt im Kontrollausschuss des Landtages ein einstimmiger Beschluss, der immensen politischen Sprengstoff beinhalten könnte. Über Antrag des Team Kärnten einigte man sich auf die Überprüfung diverser Förderprojekte der Stadt Spittal durch den Kärntner Landesrechnungshof. Auch die Finanzaffäre bei den Wolfsberger Stadtwerken wird vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen werden. Aber Priorität hat Spittal, das bestätigt auch LRH-Direktor Günter Bauer: „Dieser Prüfauftrag ist umfassender.“

Neuer Rathausplatz im Fokus
Soll heißen, es werden diverse Förderungen an Unternehmen und der Politik nahestehende Vereine von den Prüfern untersucht. Insbesondere geht es auch um das Projekt der Neugestaltung des Rathausplatzes sowie der Ebnergasse und den Verkauf des sogenannten Umfahrer Areals, bis zu Kauf- und Tauschverträgen. Bürgermeister und TK-Obmann Gerhard Köfer, dessen Partei den Prüfantrag im Kontrollausschuss stellte, zu seiner Motivation: „Es hat bei jeder Amtsübergabe ein Kassasturz stattzufinden. Es gibt einfach einiges aus der Ära meines Vorgängers, wo es erhöhten Erklärungsbedarf zu geben scheint.“

Prüfung bis Anfang 2022
LRH-Chef Bauer will mit der Prüfung der Spittaler Geldangelegenheiten übrigens keine Zeit verlieren. „Wenn nächste Woche der Landtag den Kontrollausschuss-Beschluss bestätigt, geht es los. Für 23. Juli ist bereits ein erstes Gespräch mit Bürgermeister Köfer anberaumt und es werden erste Unterlagen gesichtet.“ Die Prüfung wird wohl bis Anfang 2022 dauern.

LRH-Direktor Bauer und sein Team schwärmen aus.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Bürgermeister Köfer lässt die Ära seines Vorgängers prüfen.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Nur Geimpfte in Hotels willkommen
Auf keine Gegenliebe stößt die von Hoteliers verbreitete Idee, nur Geimpfte in den Hotels willkommen zu heißen, bei der Opposition in Kärnten. Der Parteichef der Freiheitlichen, Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sprechen von einer „Killer-Idee für den Tourismus“. Es sei befremdlich, dass Tourismusreferent Sebastian Schuschnig dazu schweigt und solchen Plänen nicht eine klare Absage erteilt, so das blaue Duo. Auch TK-Chef Köfer lehnt diese Impfpflicht als Zugangsberechtigung in den Hotels kategorisch ab.