Will Kündigungsschutz

Dornauer gegen Impfpflicht durch die Hintertüre

Alle im Parlament vertretenen Parteien sprechen sich seit Monaten gegen eine allgemeine Covid-19-Impfpflicht aus. Und bislang sind auch weder Impfpflicht oder gar Sanktionen für Nicht-Geimpfte geplant. „Ich habe bereits im Jänner dieses Jahres davor gewarnt, dass Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem bekommen“, erinnert der Tiroler Landesparteivorsitzende Georg Dornauer.

Der Tiroler SPÖ-Chef plädiert nach dem „Krone“-Bericht über die zwei impfunwilligen Mitarbeiter einer sozialen Interessensvertretung deshalb für „klare arbeitsrechtliche Regelungen bis hin zu einem Kündigungsschutz für Menschen, die sich – aus welchem Grund auch immer – nicht impfen lassen wollen oder können. Ich bin für die Impfung, aber ganz klar gegen jede Form des Zwanges.“

Achtung vor einem negativen Wettbewerb
Die Lage werde für all jene Berufsgruppen mehr als bedenklich, bei denen nur durch eine Impfung eine faktische Voraussetzung besteht, die jeweilige Tätigkeit auszuüben. Dornauer spricht in diesem Zusammenhang explizit die Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen an. „Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können diesbezüglich besonders großem Druck ausgesetzt sein.“ Auch sei die Gefahr einer Art negativen Wettbewerbs unter Gesundheitseinrichtungen nicht von der Hand zu weisen. „Dann, wenn nämlich Altersheime ihr Personal zunächst unter Druck setzen, sich impfen zu lassen, um dann am ,Markt’ nach dem Motto ,Bei uns sind Ihre Großeltern wirklich sicher!’ werben zu können.“

Diskriminierung darf es auf keinen Fall geben
Betroffen seien aber auch jene Menschen, denen aus medizinischer Sicht von einer Impfung abgeraten wird (Vorerkrankung, bestimmte Medikation oder während einer Schwangerschaft). „Da haben wir die arbeitsrechtliche Diskussion in voller Härte, wie wir im konkreten Fall sehen!“

Das Recht auf die Ablehnung einer Impfung – aus welchen Gründen auch immer – muss mit einem Diskriminierungsverbot und einem Kündigungsschutz einhergehen.

Georg Dornauer

Aus diesem Grund spricht sich der SP-Chef für entsprechende arbeitsrechtliche Regelungen aus und er hat auch schon einen konkreten Vorschlag: „Das Recht auf die Ablehnung einer Impfung - aus welchen Gründen auch immer - muss mit einem Diskriminierungsverbot und einem Kündigungsschutz einhergehen. Nur so können die Arbeitnehmer geschützt werden.“ Auch das Gleichbehandlungsgesetz müsse man aus Sicht Dornauers nachschärfen. „Und zwar in dem Sinne, dass man in Zukunft auch aufgrund der Ablehnung einer Impfung beim Zugang zu Dienstleistungen nicht diskriminiert werden darf. Stichwort: Flugverkehr.“