Kein Monopol-Beweis

Wettbewerbsklage gegen Facebook in USA abgewiesen

Bei ihrem Versuch, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erwirken, hat die US-Regierung einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Richter in Washington wies eine entsprechende Klage der Handelsbehörde FTC ab. Diese habe nicht zeigen können, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, hieß es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde noch die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.

Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und wollte die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen. Das soziale Netzwerk habe die Foto-Plattform und den Messenger-Dienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument. Mehr als drei Dutzend Bundesstaaten reichten eine ähnliche eigene Klage ein.

Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden mit dem Fall verfahren will - der hatte die Klage von seinem Vorgänger Donald Trump geerbt. Allerdings wurde mit Lina Khan jüngst eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition großer Tech-Konzerne zur neuen FTC-Chefin ernannt.

Facebook beantragte beim Gericht die Zurückweisung der Klagen - unter anderem, weil die FTC den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen habe.

Facebook hatte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben seinerzeit die Übernahmen von Instagram und WhatsApp frei.

Schon früher hatte es Forderungen gegeben, Instagram und WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp allerdings enger zusammengeführt, wodurch eine Aufspaltung technisch erschwert würde.