Klare Position

Stelzer: Nein zu „billiger“ Staatsbürgerschaft

Die Pandemie flaut ab, doch die Politik hat genug andere (Reiz-)Themen - etwa den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. LH Thomas Stelzer, ÖVP, lehnt hier eine „Verbilligung“ ab.

Alles gut, weil Corona endlich aufzuhören scheint? Nein, die Aufarbeitung der wirtschaftlichen (und sozialen) Folgen wird auch Oberösterreich noch viel abverlangen, wie LH Thomas Stelzer weiß: „Wir erleben nun zwar wirklich einen Aufschwung, doch der stellt uns auch vor Herausforderungen.“

Schlüsselfragen
Zum Beispiel bei Themen wie Umgangmit Fachkräftemangel und Rohstoffverknappung, die den Aufschwung zum „Strohfeuer“ machen könnten. Stelzer: „Wir führen daher Zukunftsgespräche, um Oberösterreichs starke Stellung nachhaltig abzusichern.“ Die Digitalisierung voranzutreiben, auch mit der neuen TU, und Klimaschutz mit Hausverstand seien dabei Schlüsselfragen.

Belastung vom Bund her
Das passiert aber alles vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen auf Bundesebene, vor allem um die Kritik an der Justiz und die Ermittlungen gegen den türkisen Kanzler: „Die Gesamtwetterlage im Bund ist natürlich auch in Oberösterreich spürbar, das drückt das Stimmungsbild“, räumt Stelzer ein. Und die Kickl-Kür durch die FPÖ? Diese wirke sich auf die Koalition mit Oberösterreichs Freiheitlichen nicht aus, die Zusammenarbeit laufe weiter sachlich und gut, so Stelzer.

Anreiz für Zuwanderer
Brisant bleibt das Thema österreichische Staatsbürgerschaft. Hier lehnt Stelzer Erleichterungen, sie zu kriegen, klar ab - weil es wieder einen Anreiz für illegale Zuwanderung und Schlepperei schaffen würde. Stelzer: „Auf der einen Seite ist Österreich bei Doppelstaatsbürgerschaften sehr restriktiv. Viele Auslands-Oberösterreicher würden ja gerne auch Österreicher bleiben und dürfen das nicht. Ausländern den Zugang zu unserer Staatsbürgerschaft rascher zu ermöglichen, würde somit erst recht niemand verstehen.“

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Samstag, 31. Juli 2021
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