Befragung möglich

Sechs Punkte für eine Lösung der Ortstafelfrage

Am Donnerstag beginnt die erste Verhandlungsrunde mit Staatssekretär Josef Ostermayer in Sachen Ortstafeln. Die FPK und ihre "Doppelspitze" Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch haben jetzt einen Sechs-Punkte-Katalog präsentiert, ohne dessen Erfüllung nichts gehen dürfte. Der wichtigste Punkt: eine Volksbefragung.

Die gesamte FPK-Spitze hatte am Freitagabend getagt, am Samstag lag das Forderungspaket für die Verhandlungen fertig auf dem Tisch. Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Uwe Scheuch formulieren die sechs blauen Standpunkte:

1. Basis sind die demografischen Zahlen von 2001;
2. Zwischen Gemeinden und Ortschaften wird nicht unterschieden;
3. Eine Ortstafellösung muss in die Verfassung;
4. Es gibt keine Öffnungsklausel, sondern nur eine absolut endgültige Lösung;
5. Es geht nur um zweisprachige Ortsbezeichnungen und keinesfalls um Straßen- oder Gebäudenamen;
6. Und letztlich soll ein Verhandlungsergebnis im gesamten betroffenen Gebiet einer Volksbefragung unterzogen werden.

Dörfler: "Ich rechne dann mit einer deutlichen Mehrheit. In den Verhandlungen darf es aber nicht zugehen wie am Tarviser Markt."

Sein Parteichef Scheuch will sich jedenfalls nicht festlegen, ab welchem Anteil der Volksgruppe es zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln kommen könnte. Scheuch: "Zwischen zehn und 25 Prozent."

Staatssekretär Ostermayer bleibt Optimist: "Wir werden den Weg des Konsenses und der konstruktiven Gespräche fortsetzen." Gegen eine Volksbefragung spricht sich SPÖ-Chef Peter Kaiser aus: "Die Mehrheit kann und darf nicht über Rechte von Minderheiten entscheiden."

von Fritz Kimeswenger, Kärntner Krone