Jetzt ist es fix

Kein Schengen für Bulgarien und Rumänien

Rumänien und Bulgarien sind noch nicht ausreichend auf den Schengen-Beitritt vorbereitet. Dies ist die Schlussfolgerung eines am Freitag veröffentlichten Berichts internationaler Experten an die EU-Mitgliedstaaten. Damit steht fest, dass die beiden Länder nicht wie ursprünglich geplant im März 2011 in den grenzfreien Raum aufgenommen werden können.

Beiden Ländern fehlt dem Bericht zufolge noch die Kapazität, sich an das computergestützte Schengener Informationssystem (SIS) anzuschließen. Bulgarien hat zudem weiterhin Probleme bei der Sicherung seiner Grenze zur Türkei. Bulgarien versprach, "das Problem zu lösen". Es wurde die erneute Entsendung von Experten in die beiden Länder beschlossen, da ein weiterer Evaluationsprozess notwendig sei.

Frankreich und Deutschland hatten sich bereits im Dezember in einem offiziellen Schreiben dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens widersetzt, weil die beiden Länder bei der Korruptionsbekämpfung nicht ausreichende Fortschritte gemacht hätten. Auch 13 weitere EU-Staaten fordern greifbare Fortschritte bei der Justizreform. Die EU-Fortschrittsberichte des letzten Jahres hatten noch gravierende Mängel im Justizsystem der beiden Staaten festgestellt.

Ungarn hingegen, das im ersten Halbjahr 2011 die EU-Präsidentschaft innehat, unterstützt das Vorhaben der beiden osteuropäischen Länder, so bald wie möglich dem Schengener Raum beizutreten. Für den Schengen-Beitritt wäre eine einstimmige Entscheidung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. 

Der seit 1985 geltende Schengener Raum hat derzeit 25 Mitglieder und erlaubt etwa 400 Millionen Bürgern, ohne Grenzkontrollen und Reisedokumente zu reisen.