RH übt heftige Kritik

Elektrifizierung der Pannonia-Bahn um 1/3 teurer geraten

Ein Drittel teurer als ursprünglich geplant ist die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Wulkaprodersdorf über Eisenstadt nach Neusiedl am See geraten. Laut Endabrechnung beliefen sich die Kosten auf 40,95 Millionen Euro, erwartet worden waren nur 31,1 Millionen Euro - problematisch sieht der Rechnungshof (RH) in seinem seit Donnerstag vorliegenden Bericht unter anderem die ÖBB-interne Leistungsverrechnung und die Vereinbarung zur Kostenübernahme durch das Land an.

Der Kostenanstieg um 32 Prozent zwischen dem ursprünglichen - 2005 abgeschlossenen - Vertrag und den Ist-Kosten Anfang 2010 war laut RH auf fehlende Kostenelemente, unterschiedliche Preisbasen der Kostenprognosen sowie zusätzliche Leistungen während der Baudurchführung zurückzuführen - genannt werden etwa Spezialmaschinen, Bahnsteige und Vermessungen.

Inhalt "nicht ausreichend konkretisiert"
Im Vertrag zwischen ÖBB und Land habe die Abgrenzung der Kosten zwischen Planung und Durchführung gefehlt, außerdem sei der Inhalt der Maßnahmen "nicht ausreichend konkretisiert" worden, bemängelt der RH. Das 2005 fixierte Übereinkommen ("Burgenland-Vertrag") sah zwischen ÖBB und Land eine 60:40-Aufteilung der "tatsächlichen Kosten für die Planung der Maßnahmen" vor und ein 80:20-Verhältnis für die "tatsächlichen Kosten für die Durchführung der Maßnahmen".

Rechnungsinhalt "unzureichend beschrieben"
"Mangelhaft" seien Form und Inhalt der von der ÖBB-Infrastruktur dem Land übermittelten Abrechnungen gewesen: Der Rechnungsinhalt sei "unzureichend beschrieben" gewesen oder habe ganz gefehlt. Sogar zu budgetären Engpässen des Burgenlandes habe das Faktum geführt, dass die ÖBB-Infrastruktur dem Land mehr als 10-prozentige Kostenüberschreitungen verspätet gemeldet habe, obwohl vertraglich anderes vereinbart gewesen sei.

Baudokumentation "unzureichend"
Die internen Abläufe im Zuge der Angebotslegung und der Abrechnung bei der ÖBB-Infrastruktur hätten zum Teil "Mängel" aufgewiesen, so der RH. So sei die Baudokumentation "unzureichend" gewesen, etwa aufgrund von Lücken bei Bautagesberichten bzw. aufgrund der Abrechnung unternehmensintern erbrachter Leistungen.

Die Schwerpunkte des zwischen Sommer 2008 und Spätherbst 2009 umgesetzten Projekts waren außer der Elektrifizierung dieser 34 Kilometer langen Bahnstrecke auch die Anhebung der Fahrgeschwindigkeit durch verbesserte Linienführung und die Erhöhung der zulässigen Achslast durch Sanierung bestehender Brücken- und Durchlassobjekte.