Gemeindefinanzen

Vier Fragen zu den Sorgen der Gemeinden

16.04.2021 07:00

* Bürgermeister wirtschaften in der Krise auf absoluter Sparflamme
* Land Salzburg zieht versprochenes Gemeindepaket wieder zurück
* Bundesgeld hilft über die Runden, muss aber zurückgezahlt werden
* Budgetplanung über Bord geworfen: Orte kämpfen mit Unsicherheit
* Ortschefs halten dennoch an dringend notwendigen Projekten fest
* Verstimmung in der Bevölkerung: Maßnahmen dauern zu lange an

Unter Applaus verkündete Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im Herbst, die Gemeinden bekommen auch 2021 die Hälfte der monatlichen Bundessteuer-Ausfälleersetzt. Jetzt, wo der Bund selbst Geld in die Hand nimmt, macht das Land aber einen Rückzieher. Der Haken: Die Bundesmittel müssen teils zurückbezahlt werden. Einige Ortschefs sind verärgert.

Bürgermeister Christian Pewny, Radstadt

Frage 1: Wie steht es nach 13 Monaten Corona-Pandemie um Ihre Gemeindefinanzen?
Wir sind nicht so stark vom Tourismus abhängig und kommen noch gut durch. Aber wir spüren es natürlich: Besonders die Gastronomie fehlt uns.Die finanziellen Einbrüche sind aber nicht so dramatisch.

Frage 2: Das Landhat zugesagte Unterstützungszahlungen großteils zurückgezogen. Wie wirkt sich das auf Ihr Budget heuer aus?
Noch wissen wir nicht, wie sich das auswirkt. Wenn die Bundesmittel wieder zurückbezahlt werden müssen, wird das schwierig. Natürlich wäre es mit dem vom Landversprochenen Geld leichter gewesen.

Frage 3: Was halten Sie von regionalen Corona-Maßnahmen für einzelne Gemeinden?
Ich finde das besser, als das ganze Bundesgebiet abzuriegeln. Man merkt, die Leute werden müde. Vorschriften werden weniger eingehalten und Treffen unkontrollierbar in den privaten Bereich verlegt.

Frage 4: Was brauchen Ihre Gemeinde und Ihre Bürger, um weiterhin gut durch die Coronakrise zu kommen?
Früher oder später muss das normale Leben zurückkehren. Es braucht wieder Arbeitsplätze und offene Lokale, damit sich die Leute treffen können. Die Maßnahmen müssen nachvollziehbar sein.

Bürgermeister Thomas Freylinger, Kuchl

Frage 1: Wie steht es nach 13 Monaten Corona-Pandemie um Ihre Gemeindefinanzen?
Wir haben uns darauf eingestellt und rechtzeitig reagieren können. Viele Projekte haben wir zurückgezogen.

Frage 2: Das Landhat zugesagte Unterstützungszahlungen großteils zurückgezogen. Wie wirkt sich das auf Ihr Budget heuer aus?
Durch den Gemeindeausgleichsfonds konnte wirklich vieles aufgefangen werden. Das Land hat hier super reagiert. Mein Dank geht hier an unseren Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Frage 3: Was halten Sie von regionalen Corona-Maßnahmen für einzelne Gemeinden?
Die jetzigen Strategien halte ich für sinnvoll. Unsere Quarantäne im Herbst 2020 war sozusagen ein Testlauf. Man hat daraus gelernt und kann nun geeignete und adäquate Maßnahmen setzen.

Frage 4: Was brauchen Ihre Gemeinde und Ihre Bürger, um weiterhin gut durch die Coronakrise zu kommen?
Planungssicherheit ist in den unsicheren Zeiten der Pandemie enorm wichtig. Und: Wir alle brauchen eine Perspektive.

Bürgermeister Herbert Eßl, Mauterndorf

Frage 1: Wie steht es nach 13 Monaten Corona-Pandemie um Ihre Gemeindefinanzen?
Als Ausgleichsgemeinde tut man sich schwer in dieser Zeit. Ich bin aber ein positiver Mensch und wir werden das gut überstehen. Wir haben Projekte geplant. Ob sie sich finanziell ausgehen, werden wir sehen.

Frage 2: Das Landhat zugesagte Unterstützungszahlungen großteils zurückgezogen. Wie wirkt sich das auf Ihr Budget heuer aus?
Das Land hat bisher sehr gut agiert. Aber 50% der Ausfälle in den Gemeinden abzudecken, ist auch für das Land Salzburg eine große Aufgabe. Die Gemeinden müssen sich jetzt einschränken und an einem Strang ziehen.

Frage 3: Was halten Sie von regionalen Corona-Maßnahmen für einzelne Gemeinden?
Das finde ich richtig und gut. Wenn jedes Mal bei steigenden Coronafällen der ganze Staat in den Lockdown geht, haben wir einen enormen wirtschaftlichen Schaden und können bald überhaupt nicht mehr arbeiten.

Frage 4: Was brauchen Ihre Gemeinde und Ihre Bürger, um weiterhin gut durch die Coronakrise zu kommen?
Wir setzen nach wie vor auf Testen, um so die Fälle niedrig zu halten. Als Tourismusort wäre es wichtig, bald zu wissen, wann die Betriebe wieder aufsperren dürfen. Da sollte die Situation in der Region berücksichtig werden.

Bürgermeister Michael Schwarzmayr, Mattsee

Frage 1: Wie steht es nach 13 Monaten Corona-Pandemie um Ihre Gemeindefinanzen?
Man überlegt sich jede Investition dreimal. Aber wir haben immer sehr vorsichtig budgetiert, damit es keine bösen Überraschungen gibt. Wir sind daher recht solide aufgestellt, aber Spielraum gibt es keinen mehr.

Frage 2: Das Landhat zugesagte Unterstützungszahlungen großteils zurückgezogen. Wie wirkt sich das auf Ihr Budget heuer aus?
Wir haben den Ausgleich des Landes ins Budget mit eingerechnet. Dass das Land jetzt nicht zu dem steht, was groß angekündigt wurde, ist Augenauswischerei. Es werden mitten im Spiel die Regeln geändert.

Frage 3: Was halten Sie von regionalen Corona-Maßnahmen für einzelne Gemeinden?
Würde es meine Gemeinde treffen, hoffe ich schon, rechtzeitig davor noch informiert zu werden. Ich habe das Gefühl, die Beschränkungen kamen immer sehr kurzfristig. Da gibt es sicher bessere Lösungen.

Frage 4: Was brauchen Ihre Gemeinde und Ihre Bürger, um weiterhin gut durch die Coronakrise zu kommen?
Vertrauen in die Bevölkerung. Ich appelliere stark an die Selbstverantwortung und vertraue meinen Bürgern. Vorschriften und Bevormundung funktionieren nicht. Wir kommen nur mit Zusammenhalt durch.

Bürgermeisterin Michaela Höfelsauer, Lend-Embach

Frage 1: Wie steht es nach 13 Monaten Corona-Pandemie um Ihre Gemeindefinanzen?
Als Ausgleichsgemeinde haben wir viel gearbeitet und gespart, aber in der Krise geht es uns wie allen. Es stehen massive Aufgaben an. Wir versuchen, das Notwendigste zu erledigen. Manches ist unmöglich.

Frage 2: Das Landhat zugesagte Unterstützungszahlungen großteils zurückgezogen. Wie wirkt sich das auf Ihr Budget heuer aus?
Wir stehen gerade mit dem Land in Budgetgesprächen, davon habe ich aber noch nichts gehört. Wir hängen in der Luft, weil wir langfristig nicht planen können. Wenn Versprochenes nicht kommt, werde ich mich wehren.

Frage 3: Was halten Sie von regionalen Corona-Maßnahmen für einzelne Gemeinden?
Das ist schwierig. Wenn es so wie im Gasteinertal läuft, können die Fälle gut in den Griff bekommen werden. Ich hätte mir vom Bund klarere Vorgaben gewünscht. Dass jeder sein eigenes Süppchen kocht, ist nicht gut.

Frage 4: Was brauchen Ihre Gemeinde und Ihre Bürger, um weiterhin gut durch die Coronakrise zu kommen?
Die Abwicklung der Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen war für uns hart. Es herrschte totale Verwirrung. Beim Impfen ist einiges schief gelaufen. Jetzt müssen wir schauen, wieder alles aufzubauen.