Neue Debatte

Bankskandal: SPÖ spielt nun Bund den Ball zu

Robert Hergovich im U-Ausschuss

(Bild: Grammer Karl)

Einen Dringlichkeitsantrag im Landtag zur Causa Commerzialbank kündigt die SPÖ an. Eine unabhängige Untersuchungskommission auf höchster Ebene und neue Strukturen in der Bankenaufsicht werden gefordert. „Das Behördenversagen des Bundes muss Konsequenzen haben“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Mehr als 850 Millionen € Schaden, 490 Millionen € der Einlagensicherung für die geschädigten Kunden – das sind nur zwei Fakten des Finanzfiaskos. Eine Amtshaftungsklage über 303 Millionen € gegen die Republik hat der Masseverwalter eingebracht. Vorläufig sind weitere 13 derartige Klagen anhängig.

Weitere Debatte gefordert
Der U-Ausschuss in Eisenstadt hat laut SPÖ klargelegt, dass nicht das Land, sondern - abgesehen von Aufsichtsräten - die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank versagt hätten. Die SPÖ strebt eine Debatte um neue Strukturen in der Bankenaufsicht an. „Ansonsten machen sich Sparer berechtigte Sorgen“, erklärt der Klubobmann.

Punkto Geschenklisten der Bank werden konkretere Compliance-Regeln sowie Hilfe des Bundes für geschädigte Private, Firmen und Gemeinden gefordert. Die SPÖ geht davon aus, dass andere Parteien den Dringlichkeitsantrag als „klares Zeichen des Landtages“ unterstützen werden.

Zur vollständigen Aufklärung fehlten die Bundesakten. Daher soll sich eine Untersuchungskommission mit der Causa befassen

Klubobmann Robert Hergovich

Opposition zieht Bilanz
Die Opposition legte nun ihren Abschlussbericht zum U-Ausschuss vor. Alle drei Fraktionen sehen Verfehlungen des Landes. Die SPÖ sei die „Geburtshelferin“ der Bank gewesen und habe von ihr profitiert, sagt die ÖVP. Weil die Bank schon zum Zeitpunkt der Gründung „de facto pleite“ gewesen sei, hätte sie nie gegründet werden dürfen, so die FPÖ. Der Aussschuss habe laut den Grünen auch gezeigt, wie „schlampig und unverantwortlich“ Entscheidungen getroffen worden seien. Als „sachlich nicht relevant“ bezeichnete Hergovich diesen Bericht.