Klage angekündigt

Fekter attackiert “Lobbyist” Neugebauer

Die Aussagen von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer zu Bildungsreformen und Pensionen sind bei ÖVP-Parteikollegin und Innenministerin Maria Fekter auf scharfe Kritik gestoßen. Der Zweite Präsident des Nationalrats habe "als Lobbyist" gesprochen, sagte sie in ihrer Funktion als stellvertretende ÖVP-Obfrau am Sonntag. Verwundert zeigte sich Fekter über die Ankündigung, mittels Verfassungsklage gegen die Pensionsreform vorgehen zu wollen.

"Sich in Gremien nicht zu äußern und dann nach einer Woche aufzuwachen und eine Verfassungsklage anzukündigen, halte ich für eine seltsame Vorgangsweise", meinte Fekter zum Vorstoß Neugebauers. Betreffend Pensionsreform, Finanzierbarkeit der Pensionen, "auch in Hinblick auf Pensionengerechtigkeit", sei es "nicht mehr an der Zeit, sich als Reformverweigerer zu profilieren". Als Juristin müsse sie aber sagen, es sei grundsätzlich legitim, Rechtsmittel auszuschöpfen.

Im Unterschied zu Neugebauer habe Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber - dieser will ja ebenfalls vor den VfGH ziehen - seine verfassungsrechtlichen Bedenken bereits vor der Beschlussfassung des Budgets geäußert, das sei auch intensiv diskutiert worden. Die ÖVP habe auch eine Regelung haben wollen, die die verfassungsrechtlichen Unsicherheiten abfedert - "das war aber mit SPÖ nicht machbar", so Fekter. Sausgruber hatte angekündigt, wegen seiner Bedenken bezüglich der Kürzungen im Familienbereich vor das Höchstgericht gehen zu wollen (siehe auch Infobox).

Kritik auch von SPÖ und Opposition
Bereits zuvor übten SPÖ und Opposition teils heftige Kritik an den Aussagen Neugebauers. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte per Aussendung, er hoffe, "Neugebauer ist klar, dass er sich selber klagt". Dieser habe "auf Punkt und Beistrich" dem Budget 2011 zugestimmt und "alle Maßnahmen mitbeschlossen, die er jetzt vor das Höchstgericht bringen will". BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner ortete einen "offenen Aufstand gegen Parteichef und Finanzminister Josef Pröll" innerhalb der ÖVP.

Auch die FPÖ sprach von einem Konflikt innerhalb der ÖVP. "Wenn der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer eine Verfassungsklage gegen die Pensionsreform ankündigt, nachdem er selbst im Nationalrat dem Budget vollinhaltlich zugestimmt hat, dann kann man das nur als Selbstzerfleischung der ÖVP bezeichnen", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Presseaussendung.

Fekter attackiert "reine Lobbyisten-Sichtweise"
Fekter griff aber auch die Aussagen Neugebauers zur Bildungsreform scharf an: Die Bildungspolitik der Volkspartei sei "schon wesentlich weiter als die reine Lobbyisten-Sichtweise". Man werde mit einer Bildungsreform keinesfalls bis zum nächsten Koalitionsübereinkommen warten können. Die Bildungsreform würde "selbstverständlich" gemeinsam mit der Gewerkschaft besprochen, so die VP-Vizechefin. 

"Aber so wie Neugebauer das gebracht hat, so ist das in der ÖVP nicht mehrheitsfähig", kommentierte Fekter die Meinung ihres Parteikollegen, wonach es wohl erst im Zuge der nächsten Regierungsverhandlungen zu einer Umsetzung des in Ausarbeitung befindlichen ÖVP-Bildungskonzept kommen werde (nach den 2013 geplanten Nationalratswahlen).

Beginn der Bildungsreform "mit Sicherheit" im Frühjahr
Vielmehr werde eine Bildungsreform schon im nächsten Frühjahr angegangen werden - "mit Sicherheit", so Fekter. Dabei werde es nicht nur um Organisation und um Personalvertretungsangelegenheiten gehen, sondern um wesentlich mehr, so Fekter. Die Ministerin nannte vor allem Reformbedarf bei Lehrinhalten und Lehrmethoden und Diskussionsbedarf in Hinblick auf ein differenziertes Schulsystem.

Auch das Nein Neugebauers zur Ausweitung der Neuen Mittelschule wollte Fekter so nicht stehen lassen. "Apodiktische Aussagen halte ich für verfrüht." Natürlich habe die Neue Mittelschule auch Personalvertretungsaspekte, es sei gerechtfertigt, dass man dass berücksichtigt. Gleichzeitig sei aber klar, dass Reformbedarf bestehe.