Zwei ÖVP-Abweichler

Auch Bundesrat segnet Budget für 2011 ab

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Nach dem Nationalrat hat am Tag vor Weihnachten nun auch der Bundesrat dem Budgetbegleitgesetz den Weg geebnet. Neben der Opposition stimmten auch die beiden Vorarlberger VP-Länderkämmerer Magnus Brunner und Edgar Mayer gegen die Vorlage, da aus ihrer Sicht die Abschleifungen im Familien- und Pflegebereich nicht ausreichend waren.

Sie folgten damit im Gegensatz zu ihren Kollegen im Nationalrat der Linie der Vorarlberger Landesregierung, die gegen das Budgetbegleitgesetz vor den Verfassungsgerichtshof geht.

Die Spar- und Steuermaßnahmen der Regierung, die im Budgetbegleitgesetz zusammengefasst sind, müssen nun noch von Bundespräsident Heinz Fischer beurkundet werden. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, womit ein Inkrafttreten der Regelungen Anfang Jänner gewährleistet sein dürfte.