Ton wird milder

Wendet sich das Blatt für WikiLeaks-Gründer Assange?

Als Julian Assange in London in Haft genommen wurde, sprachen viele schon vom Aus seiner Enthüllungsplattform. Am Freitag präsentierte sich jetzt ein kämpferischer WikiLeaks-Gründer den Fans und der Presse. Das Blatt scheint sich zu wenden: Juristen warnen vor einem Prozess gegen Assange, der US-Vizepräsident erkennt "keinen substanziellen Schaden", in Assanges Heimat Australien wurden Ermittlungen eingestellt. Grund dafür könnten just die "Cablegate"-Dokumente auf WikiLeaks sein.

Waren zu Beginn der Affäre noch die von einem US-Soldaten geklauten und an Assange weitergespielten Depeschen der US-Diplomatie und ihre unzensierten Inhalte die Hauptattraktion der Berichterstattung, so ist es nunmehr der 39-jährige Australier selbst. 

Abgesehen davon, dass erst etwas mehr als 1.600 der angeblich 250.000 Depeschen für alle Welt zugänglich veröffentlicht wurden, vermochten selbst jene von Assange persönlich ausgewählten Medien, die vorab Zugang zum kompletten Datensatz erhielten, in den letzten Tagen kaum Geschichten aus den Depeschen zu destillieren, die es in den weltweiten Schlagzeilen vor die jüngsten Entwicklungen im "Assange-Krimi" schaffen konnten. 

Ein pikanter Kommentar eines Regierungschefs hier, eine drastische Bewertung eines bisher kleingehaltenen Konflikts da, eine unbekannte Regierungsstrategie dort. Für weltpolitisch Interessierte spannend und aufschlussreich, für Historiker ein Festmahl. Die angekündigte "Dreckwäsch'", die international für Spannungen sorgt, geschweige denn die vielzitierten Informantenleben in Gefahr bringen könnte, kam - bisher - aber nicht zu Tage.

"WikiLeaks muss man mit Humor nehmen"
Wohl deshalb ändern Politiker, die sich generell ungern an der Pressefreiheit aufreiben wollen, zunehmend ihre Diktion. "WikiLeaks muss man mit Humor nehmen", meinte jetzt der österreichische Außenminister Michael Spindelegger gegenüber dem heimischen Politik-Blog "neuwal" (siehe Link in der Infobox). 

"Abseits der amüsanten Details über bekannte Personen" warnt Spindelegger aber trotzdem vor einer Gefahr, nämlich für die Diplomatie und die Art, wie Diplomaten künftig kommunizieren, wie zurückhaltend sie dabei vorgehen werden bzw. wie viel Zurückhaltung ihnen künftig Quellen entgegenbringen werden. "Diplomatie ist dazu da, um Konflikte zu verhindern. Dazu braucht man Informationen, die sich auf ein breites Netz stützen können. Wenn das nicht gewährleistet ist, wird es viel stärker in Richtung Konfrontation gehen", meinte der Minister.

Biden: "Kein substanzieller Schaden"
Auch in Teilen der US-Regierung grassiert derzeit offenbar eine mildere Wortwahl in Bezug auf Assange. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Freitag, dass durch die Enthüllungen "kein substanzieller Schaden entstanden" sei. Einige Depeschen seien zwar "peinlich", doch keine träfe den Kern der Beziehungen anderer Länder mit den USA. Passend dazu meinte die Halbschwester von Präsident Barack Obama, Auma Obama, sie begrüße die WikiLeaks-Enthüllungen. "Das ist schon okay, dass man das gemacht hat", sagte die in Deutschland lebende Journalistin. "Pressefreiheit ist sehr wichtig." 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat "Cablegate" indes nicht verurteilt, sondern "bedauert". Die Enthüllungen erschwerten das diplomatische Geschäft, sagte Ban am Freitag in New York. Die Diplomatie benötige Vertraulichkeit, und es müsse eine Balance zwischen diesem Erfordernis und dem Recht auf Informationsfreiheit gefunden werden.

Australien stellt Ermittlungen ein
Sogar die Justiz-Damoklesschwerter über Assange scheinen weniger zu werden: Rechtlich hat der 39-Jährige seit Freitag zumindest in seiner Heimat Australien nichts mehr zu befürchten. Die australische Regierung hatte anfangs erklärt, das Vorgehen WikiLeaks' sei "höchst unverantwortlich" und "möglicherweise illegal". Am Freitag erklärte Ministerpräsidentin Julia Gillard, Assange habe mit den Enthüllungen nicht gegen australische Gesetze verstoßen. Das vorliegende Material sei vollständig geprüft worden, die australische Justiz sei nicht zuständig. Die Polizei ermittle daher nicht weiter.

Rechtsexperten dämpfen Rachegelüste der US-Politiker
Jenen US-Politikern, die fieberhaft nach Wegen suchen lassen, um Assange vor ein Gericht zerren zu können, raten Rechtsexperten aus den Vereinigten Staaten jetzt öffentlich davon ab. Bei einem Hearing im Rechtsausschuss des Kongresses sagten Juristen, es sei wegen des in der US-Verfassung garantierten starken Rechts auf freie Meinungsäußerung fast unmöglich, Assange wegen der "Cablegate"-Veröffentlichungen zu belangen. Noch nie sei in den USA eine Medienorganisation "wegen Enthüllungsvorwürfen vor Gericht gebracht" worden, meinte der Rechtsanwalt Kenneth Wainstein.

Das weiß freilich auch das US-Justizministerium. Die von Republikanern geforderte Variante, Assange wegen Terrorismus anzuklagen, scheitert daran, dass kein Akt des Terrors geschehen ist und nichts darauf hindeutet, dass Handlungen des WikiLeaks-Chefs rechtlich darunter fallen würden. Deshalb werde geprüft, das Spionagegesetz von 1917 einzusetzen, berichtet die "New York Times", eine von Assanges "Cablegate"-Auserwählten. 

Bei der Anhörung verwiesen Experten darauf, dass das aus der Zeit des Ersten Weltkriegs stammende Gesetz auf klassische Spionagefälle gemünzt ist. Es habe "Formulierungsfehler" und benutzte "Worte, die keine unmittelbar erkennbare Bedeutung" hätten, sagte der Strafrechtler Abbe Lowell vor den Abgeordneten. Um auf den Fall Assange angewendet werden zu können, bedürfe es der Anpassung oder Überholung. Mit einer "Lex Assange" würden sich die USA aber internationale Kritik einholen, abgesehen davon, dass Behörden eine Auslieferung Assanges verweigern könnten.

Was bleibt, ist Schweden
Was bleibt, sind die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden und der Auslieferungsantrag, den die britischen Behörden aber frühestens im Jänner behandeln. Nach seiner Kautions-Freilassung aus britischer U-Haft bezeichnete Assange am Freitag die schwedischen Vorwürfe erneut als "Teil einer Hetzkampagne". Hinter den Bemühungen der schwedischen Justiz stehe der Versuch, "mich einer Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, die es dann leichter macht, mich an die USA auszuliefern". Er sei von seinen US-Anwälten unterrichtet worden, dass es in einem geheimen Verfahren "eine US-Klageschrift wegen Spionage gegen mich geben könnte". 

Kämpferisch kündigte Assange dann weitere Enthüllungen auf WikiLeaks an. Das Tempo werde nun zunehmen, sagte er bei einer Pressekonferenz vor der englischen Villa eines Unterstützers, die vom Gericht als Aufenthaltsort für den Fußfessel-Arrest festgelegt worden war. Seine Organisation sei unverwüstlich und darauf vorbereitet, einer "Enthauptungsattacke" standzuhalten.