Die Zeit drängt

Plastikpfand: Keine Fortschritte, bitte warten

Politik
08.03.2021 06:00

Erst vor wenigen Tagen machte eine aktuelle Umfrage deutlich, dass sich 80 Prozent der Österreicher eine ambitioniertere Klimapolitik wünschen. Im vergangenen September verkündete Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihren Plan gegen den Plastikmüll und gegen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Allerdings: Das Plastikpfand-Vorhaben ist ins Stocken geraten.

Die entsprechende EU-Richtlinie sieht vor, dass bis zum Jahr 2025 zumindest 77 Prozent aller Plastikflaschen getrennt gesammelt und auch recycelt werden müssen. Bis 2029 muss die Quote auf 90 Prozent steigen. Andernfalls drohen Strafen bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr.

Ministerin Gewessler hat nicht nur die Wirtschaftskammer („Die Idee wird auch durch oftmaliges Vorbringen nicht besser“, sagt etwa Generalsekretär Karlheinz Kopf), sondern auch die meisten großen Lebensmittelketten gegen sich. Bisher befürwortet nur der Diskonter Lidl das Plastikpfand. Ein Gespräch mit den anderen führenden Händlern in der vergangenen Woche habe keine Fortschritte gebracht, heißt es aus dem Umweltministerium. Und die ÖVP ist den Grünen in dieser Sache auch keine große Hilfe.

„Dabei ist der Zeitdruck schon da“, betont Agnes Zauner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Global 2000. Denn schließlich brauche es ja einige Zeit, bis das neue System anlaufe.

Im europäischen Vergleich hinkt Österreich weit hinterher. Zahlreiche Länder haben das Plastikpfand bereits vor Jahren eingeführt, weitere zwölf Staaten haben sich dazu bekannt, dies in den kommenden Jahren zu machen. Hierzulande sieht es jedoch nicht nach einer raschen Einigung aus, das Vorhaben ist ins Stocken geraten. Die Corona-Pandemie dürfte das Projekt noch weiter verzögern. Der Fokus liegt derzeit einfach nicht auf umweltpolitischen Maßnahmen, ist zu hören.

Doris Vettermann
Doris Vettermann
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