Nach Kritik am Chef

Ahmadinejad feuert seinen gemäßigten Außenminister

Ausland
13.12.2010 16:38
Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat seinen Außenminister entlassen. Den Posten von Manouchehr Mottaki solle zunächst der Chef der Atombehörde des Landes, Ali-Akbar Salehi, einnehmen, berichtete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Montag, ohne Gründe für die Entlassung zu nennen. Ahmadinejad habe Mottaki in einem Brief für seine Dienste im Außenministerium gedankt - dabei soll es zwischen beiden heftig gekracht haben.

Auch wenn offiziell nichts zu den Gründen für die Ablösung verlautbart wurde, kursieren bereits zahlreiche Gerüchte. Auf einer Internetseite der iranischen Opposition, Mardomsalari, hieß es, Mottaki habe die Politik des Präsidenten kritisiert. Mottaki hatte zuletzt im Atomkonflikt Verhandlungsbereitschaft signalisiert, während Ahmadinejad den westlichen Staaten Doppelmoral vorwarf. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran weist dies zurück.

Iranische Medien hatten zudem mehrfach berichtet, dass Parlamentarier des Landes eine Entlassung Mottakis gefordert hätten, falls weitere UN-Sanktionen wegen des umstrittenen Atomprogramms verhängt würden. Den Berichten zufolge bezeichneten die Abgeordneten Mottaki als nicht stark und überzeugend genug, um die iranischen Interessen auf internationaler Ebene zu vertreten. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Juni eine vierte Runde von Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Sozialwissenschaftler mit steiler Karriere
Mottaki, der Sozialwissenschaften und internationale Beziehungen studiert hat, war vor seinem Amtsantritt als Außenminister Botschafter in der Türkei und in Japan und hatte mehrere Regierungsposten inne. Er war Generaldirektor im Ministerium für Westeuropafragen und Vize-Minister für Konsulatsangelegenheiten. Nach seiner Wahl zum Abgeordneten im Jahr 2004 wurde er Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Am Montag hielt er sich zu einem offiziellen Besuch im Senegal auf. Im April war Mottaki nach Wien gereist, wo er mit Außenminister Michael Spindelegger und IAEA-Chef Yukiya Amano zusammengetroffen war.

Westerwelle pocht auf Fortsetzung der Atomgespräche
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle forderte den Iran dazu auf, die Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm ungeachtet der Entlassung von Mottaki fortzusetzen. "Wir setzen darauf, dass die Gespräche, die gerade in Genf begonnen haben, fortgesetzt werden", sagte Westerwelle am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Regierungsumbildung im Iran dürfe nicht dazu führen, "dass es jetzt ein Unterbrechen oder ein Zögern bei den Gesprächen" gebe, sagte Westerwelle. "Die Gespräche haben begonnen, und sie müssen fortgesetzt werden, in welcher politischen Konstellation auch immer."

Vor einer Woche hatte der Iran die Gespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland nach über einem Jahr Pause wieder aufgenommen.

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