864 Millionen fehlen

Wirtschaftskrise lässt Landeseinnahmen schwinden

Die Wirtschaftskrise im Gefolge der Pandemie-Maßnahmen lässt die Landesfinanzen dahinschwinden. In den Budgetjahren 2020 und 2021 fehlen mindestens 864 Millionen Euro oder - wenn die Erholung heuer schwach ausfällt - noch weitere 40 Millionen €, hat LH Thomas Stelzer am Donnerstag dem Landtag berichtet.

Die minus 40 Millionen € beziehen sich auf den Effekt der jüngsten Wachstumsprognose für Österreich, bei der die EU-Kommission für 2021 nur noch von 2 Prozent ausgeht, statt 2,8 Prozent, wie noch imNovember angegeben.Wobeiall diese Zahlen (außer dem schon fixen Einnahmenminus von 333,4 Millionen Euro imJahr 2020) bald auch wieder Makulatur seinkönnten, wie LH Stelzer dem Finanzausschuss des Landtags ankündigen musste: „Im Hinblick auf die ungewisse Zukunft im Zusammenhang mit Virusmutationen und etwaigen weiteren Lockdowns, die aktuell leider nicht ausgeschlossen werden können, könnten uns darüber hinaus weitere Millionenverluste drohen.“

Eine Frist läuft ab
Angesichts dieser tristen Zukunftsaussichten ist SPÖ-Klubobmann Michael Lindner inSorge, ob Oberösterreich (und Österreich insgesamt) rechtzeitig genug Projekte zur Finanzierung durch den EU-Wiederaufbaufonds nach Brüssel meldet. Denn auch gestern, Donnerstag, hat Finanzdirektorin Christiane Frauscher den Abgeordneten keine Projektliste vorgelegt. Die Frist zur Einreichung läuft aber heute, Freitag, ab.Die SPÖ fordert vor allem „sinnvolle Investitionen in den Öffentlichen Verkehr“, wie Lindner sagt.

„Sorgen sind unbegründet“
Doch ÖVP-Klubchef Christian Dörfel hält die Sorgen für unbegründet: „Oberösterreich holt selbstverständlich sämtliche EU-Förderungen ab“, sagt er, ohne Details zu nennen.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Freitag, 16. April 2021
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