23.02.2021 07:58 |

Widerruf gefordert

SPÖ-Streit mit Nationalbank

„Die Commerzialbank ist ein Kriminalfall und bleibt ein Kriminalfall.“ Das stellt die SPÖ kurz vor dem Ende des U-Ausschusses grundlegend fest. Geprüft werden die Aussagen gewisser Zeugen, die offenbar bewusst falsche Angaben gemacht hatten. Bewahrheitet sich der Verdacht, drohen Strafanzeigen.

Bestätigt sieht sich die SPÖ in der Amtshaftungsklage gegen die Republik (siehe Wirtschaft in unserer heutigen Printausgabe). Seine Kritik an Finanz-, Innen- und Justizministerium aufgrund fehlender Akten bekräftigt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. Ungeklärt bleibe auch die Frage, warum die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) auf Whistleblower-Warnungen nicht reagiert haben. Konkrete Anschuldigungen belegen Protokolle aus 2015 (siehe Faksimile in unserer heutigen Printausgabe Burgenland).

Eine enge Verbindung wird Ex-Bankchef Martin Pucher mit einem OeNB-Mitarbeiter nachgesagt. Kennengelernt haben sie sich bei einer Vor-Ort-Prüfung Anfang der 2000er-Jahre. Später soll es neben gegenseitigen Geschenken auch Einladungen in den VIP-Klub des SV Mattersburg und Tickets für die EURO 2008 gegeben haben. Die Aussage des Mitarbeiters habe sich mit jener von OeNB-Vize-Gouverneur Gottfried Haber widersprochen, so SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker. „Unvollständigen Angaben oder Falschaussagen wird nun nachgegangen, Strafanzeigen drohen“, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst an.

Gegen „wahrheitswidrige Behauptungen“ wehrt sich die Oesterreichische Nationalbank. Die Einleitung rechtlicher Schritte wird geprüft. „In den Protokollen des U-Ausschusses ist nachzulesen, dass die von der SPÖ Burgenland angeführten Zitate falsch sind“, heißt es. Fürst und Hergovich sind zum Widerruf aufgefordert.

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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