SPÖ-Streit mit Nationalbank

Bestätigt sieht sich die SPÖ in der Amtshaftungsklage gegen die Republik (siehe Wirtschaft in unserer heutigen Printausgabe). Seine Kritik an Finanz-, Innen- und Justizministerium aufgrund fehlender Akten bekräftigt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. Ungeklärt bleibe auch die Frage, warum die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) auf Whistleblower-Warnungen nicht reagiert haben. Konkrete Anschuldigungen belegen Protokolle aus 2015 (siehe Faksimile in unserer heutigen Printausgabe Burgenland).

Eine enge Verbindung wird Ex-Bankchef Martin Pucher mit einem OeNB-Mitarbeiter nachgesagt. Kennengelernt haben sie sich bei einer Vor-Ort-Prüfung Anfang der 2000er-Jahre. Später soll es neben gegenseitigen Geschenken auch Einladungen in den VIP-Klub des SV Mattersburg und Tickets für die EURO 2008 gegeben haben. Die Aussage des Mitarbeiters habe sich mit jener von OeNB-Vize-Gouverneur Gottfried Haber widersprochen, so SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker. „Unvollständigen Angaben oder Falschaussagen wird nun nachgegangen, Strafanzeigen drohen“, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst an.

Gegen „wahrheitswidrige Behauptungen“ wehrt sich die Oesterreichische Nationalbank. Die Einleitung rechtlicher Schritte wird geprüft. „In den Protokollen des U-Ausschusses ist nachzulesen, dass die von der SPÖ Burgenland angeführten Zitate falsch sind“, heißt es. Fürst und Hergovich sind zum Widerruf aufgefordert.