Termin in der Hofburg

Hofer: Van der Bellen soll die Regierung entlassen

17.02.2021 15:36

Er mache sich Sorgen, dass „das Land so an die Wand gefahren wird, dass es für unsere Kinder keine schöne Zukunft geben wird“ - mit diesen Worten hat FPÖ-Chef Norbert Hofer am Aschermittwoch, traditionell ein Poltertag der Freiheitlichen, angekündigt, bei einem Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen diesen um die Entlassung der türkis-grünen Bundesregierung zu bitten. Van der Bellen möge die Reißleine ziehen und Neuwahlen ermöglichen, so Hofer vor dem Treffen. Danach sagte er, das Gespräch sei „freundlich“ gewesen, zu seinem Wunsch habe der Bundespräsident „keine Meinung geäußert“.

Er sehe „viel Sand im Getriebe dieser Koalition“, sagte Hofer, der bei einer Pressekonferenz am Vormittag von „Pleiten, Pech und Pannen“ insgesamt und einer „sehr, sehr großen Leidensfähigkeit“ des kleinen Koalitionspartners, der Grünen, sprach. Die Pflegereform komme nicht in die Gänge, beim Terroranschlag von Wien habe es ein „eklatantes Versagen gegeben“, und auch die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die „Impfmisere“ rund um den AstraZeneca-Impfstoff ließ der FPÖ-Chef nicht aus. Kurz: Die „Dead Man Walking“-Regierung führe Österreich „nicht aus der Krise, sie führt die Krise durch Österreich“.

Für den ersten Lockdown habe er noch Verständnis gehabt, aber „man kann nicht zwei Jahre lang ein Land zusperren und die Wirtschaft ruinieren und den Arbeitsmarkt ruinieren“, plädierte Hofer auf ein Aufsperren zumindest der Gastronomie. Als „größten Fehler“ bezeichnete Hofer, dass in Österreich die Alters- und Pflegeheime zu wenig geschützt worden seien. Österreich werde mit dem Virus leben und nach vorne blicken müssen, das Land brauche eine Strategie, um aus „diesem Desaster“ herauszukommen - eine mit einem „Wumms und nicht kleinen Maßnahmen“, so der FPÖ-Chef.

Van der Bellen soll „dem Schrecken ein Ende setzen“
Weil das aber nicht geschehe, habe Hofer eine „dringende Bitte an den Bundespräsidenten, den ich heute noch treffe“: nämlich jene, „dem Schrecken ein Ende zu bereiten, die Regierung zu entlassen und bis zu einer Neuwahl ein Expertenkabinett einzusetzen“. Bei dem Treffen in der Hofburg habe Hofer Van der Bellen seine Wünsche dargelegt. Er habe beim Präsidenten wiederholt, dass er der Meinung sei, „dass wir eine Erneuerung in der Regierung benötigen“ und dass er den Eindruck habe, „dass die Regierung nicht mehr funktioniert und es wohl besser wäre, in Richtung Neuwahl zu gehen“, schilderte der FPÖ-Chef am Nachmittag der APA.

Das Gespräch sei „in sehr freundlicher und verständnisvoller Atmosphäre“ abgelaufen, Van der Bellen habe sich sein Anliegen „sehr neutral angehört“, Meinung habe er dazu aber keine geäußert.

Nach diesem Termin steht für Hofer dann noch der politische Aschermittwoch mit Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner an - allerdings Pandemie-bedingt ohne Publikum in einem online übertragenen Event.

Dazu, dass Klubchef Herbert Kickl diesmal keinen Auftritt haben wird, sagte Hofer, der Aschermittwoch sei immer eine Veranstaltung der Bundespartei und der Landespartei. Heuer komme die besondere Situation dazu, dass nicht wie üblich alle vor Ort seien können und es daher dieses Mal nur ein Gespräch zwischen ihm und Haimbuchner gebe.