WIFO-Ökonom ernüchtert

EU-USA-Zoll-Deal: „Trauriger Tag für Freihandel“

Die EU und das Weiße Haus haben am Sonntag ihren Zollstreit beendet. Künftig soll ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte der EU gelten. Diese verlangt selbst keine Zölle und musste weitere Zugeständnisse wie teure Investitionen machen. „Ein trauriger Tag für den Freihandel“, kommentierte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr.

Die EU akzeptiere also, dass die USA das geltende Völkerrecht breche, schrieb der Ökonom am Sonntagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Leider habe sie wohl tatsächlich keine bessere Option. „Ein trauriger Tag einerseits. Andererseits wissen wir nun, wo wir stehen. Aber wird der Deal halten?“, schrieb Felbermayr zu einem Foto von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump.

Der Post bekam in kürzester Zeit viele Kommentare mit gemischten Reaktionen. „Freihandel ist mit Trump nicht möglich, also muss man die kommenden Jahre mit ihm auskommen“, schrieb ein Nutzer etwa. „Die USA versuchen mit Zöllen, ihre lokale Wirtschaft halbwegs zu erhalten. Ich halte das für Unfug. Aber dem Völkerrecht ist das egal“, kommentierte ein anderer.

Hier sehen Sie den Tweet von WIFO-Chef Felbermayr:

Hattmannsdorfer bedankt sich bei von der Leyen
Wie berichtet, liegt der US-Zoll auf die meisten Importe bei 15 Prozent, auch für die Automobilindustrie. Eine Reihe von Produkten ist von gegenseitigen Zöllen ausgenommen, darunter sind etwa Chemikalien, Agrarprodukte und einige kritische Rohstoffe, wie EU-Chefin Ursula von der Leyen mitteilte. Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium bleiben bei 50 Prozent. Trump sei ein harter, aber fairer Verhandler, sagte von der Leyen.

Die Europäische Union soll zudem Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen und weitere 600 Milliarden mehr investieren. „Es ist gut, dass die Phase der täglichen neuen Zollankündigungen ein Ende hat und wir hoffentlich in eine stabilere Phase des transatlantischen Handels eintreten“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Wir bedanken uns besonders bei Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic mit ihren Teams für ihre Verhandlungen.“

Es ist gut, dass die Phase der täglichen neuen Zollankündigungen ein Ende hat und wir hoffentlich in eine stabilere Phase des transatlantischen Handels eintreten.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer

Schieder: „Handelskrieg entkommen“
Es bleibe Realität, dass jede Art von Handelseinschränkungen eine Belastung für Jobs, Wohlstand und den Sozialstaat seien, ergänzte der Wirtschaftsminister. Der österreichische SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, dass man gerade einem Handelskrieg entkommen sei. „Mehr Abhängigkeit im Bereich von Energie und der europäischen Verteidigung sind ein enormes Zugeständnis, um Trump zufriedenzustellen (...).“

EVP-Chef Manfred Weber sprach ebenfalls von „Schadensbegrenzung“. „Trumps Vorgehen zeigt uns, dass wir weiter an Handelsabkommen mit anderen Weltregionen arbeiten müssen. Und dass wir einen vollumfänglichen Binnenmarkt mehr denn je brauchen.“ 

FPÖ: „Komplett über den Tisch gezogen“
Scharfe Kritik kam von der FPÖ. „Was in Wahrheit ein klarer Beweis für die außenpolitische Schwäche der EU ist, wird nun von der Kommission als großer ‘Deal‘ verkauft. Donald Trump hat Ursula von der Leyen komplett über den Tisch gezogen“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Harald Vilimsky. Kritik kam unter anderem auch vom deutschen Industrieverband BDI.

Trump geht davon aus, dass der Deal einige Jahre halte, bevor wieder Gespräche nötig seien.