„Game over“

Heftige Attacken auf Blümel bei Sondersitzung

16.02.2021 15:11

Der Status von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigter in der Causa Casinos hat am Dienstag auch das österreichische Parlament in einer Sondersitzung beschäftigt. Für die Einleitung sorgte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der sich in gewohnter Manier angriffig gegenüber der türkisen ÖVP zeigte. Blümel sei von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann „nicht zufällig“ kontaktiert worden. Für ihn heiße es nun „Game over“, er solle seinen Hut nehmen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „gleich mitnehmen“. Blümel warf Kickl daraufhin vor, selbst die anonyme Anzeige eingebracht zu haben, und sprach erneut von „falschen Vorwürfen“, die sich rasch aufklären ließen.

Kickl sprach im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Blümel von einem „umfassenden Blick auf das schwarz-türkise Sittenbild“. Man habe im Zusammenhang mit der „Freunderlwirtschaft“ in der türkisen ÖVP erlebt, wie versessen die Partei „auf Machtgier“ sei. Das alles halte Bundeskanzler Kurz zusammen.

Kickl: „Schwarz-türkise Gruselwelt“
„Um diese schwarz-türkise Gruselwelt verstehen zu können, muss man sich eine Sache genauer ansehen und das ist das ,Projekt Ballhausplatz‘“, so Kickl. Dabei habe man in Teilen der ÖVP zuerst den eigenen Parteiobmann (Reinhold Mitterlehner, Anm.) verdrängt, die Koalition gesprengt und danach einen teuren Wahlkampf auf die Beine gestellt, um schließlich „die komplette Macht an sich zu reißen“. Dieses Projekt reiche in der ÖVP bis zum heutigen Tag.

„Intensive Verbindung“ Novomatic-ÖVP
„Die Novomatic und der Herr Neumann kommen nicht zufällig auf die Idee, einen gewissen Gernot Blümel zu kontaktieren. Nein, die Verbindung zwischen der ÖVP und der Novomatic ist eine sehr, sehr lange und eine sehr, sehr intensive.“ Es gebe eine Vielzahl von Kontakten zwischen dem „Noch-Finanzminister“ und Neumann. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sei so etwas wie das Sinnbild der Kooperation zwischen der ÖVP und der Novomatic. „Der hat ja die Spenden, die Sie leugnen, schon längst gestanden“, so Kickl in Richtung Blümel.

Blümel: „Vorwürfe sind falsch und lassen sich leicht aufklären“
Blümel warf Kickl daraufhin vor, selbst der Urheber der anonymen Anzeige gegen ihn zu sein. Die Vorwürfe seien falsch und ließen sich rasch aufklären, wiederholte Blümel auch am Dienstag. „Das Einzige, was an diesem Thema stimmt, ist, dass man als Politiker Kontakt mit Unternehmern hat.“

Keine Spenden der Novomatic an die ÖVP
„Die angebliche Spende der Novomatic an die ÖVP hat es nicht gegeben und das können wir auch beweisen“, so Blümel. Für ihn sei klar, dass man „von dieser Art Unternehmen“ keine Spenden annehme. Er könne ausschließen, dass die ÖVP Spenden von der Novomatic erhalten habe, seit er bei der Wiener ÖVP ist, sagte Blümel. Gleiches gelte für der ÖVP nahestehende Vereine, „egal ob ich dort eine Funktion hatte oder nicht“. Die Justiz werde diese „falschen Vorwürfe“ aufklären und habe dabei seine „volle Unterstützung“.

Hafenecker: „Hemmungslose Selbstanklage“
Nach der in nur wenigen Minuten erledigten Anfragebeantwortung Blümels, trat FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker ans Rednerpult. Blümels Pressekonferenz sei eine „hemmungslose Selbstanklage“ gewesen. Dass während seiner Zeit als Parteiobmann kein Spendengeld von der Novomatic geflossen sei, lasse darauf schließen, dass stattdessen Geld für Sponsorings geflossen sei. Darüber habe Blümel allerdings kein Wort verloren.

FPÖ fordert Blümel-Rücktritt
Während Hafeneckers Ausführungen hielt die FPÖ-Fraktion Schilder hoch, auf denen Blümel zum Rücktritt aufgefordert wurde. „Wenn der Herr Blümel im U-Ausschuss schon ausgesagt hat, dass er nicht mehr wissen kann, bei welchem Verein er Kassier war, wie will er dann wissen, an welchen Verein Geld geflossen ist?“, so Hafenecker. All das bringe ihn dazu, einen Misstrauensantrag gegen Blümel einzubringen. Der Ressortchef überstand den Antrag - wie erwartet - mit den Stimmen der Grünen.

„Ein Verdacht ist keine Anklage“
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sprach sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses aus: „Ein gläserner Staat war immer eine grüne Forderung.“ Den Misstrauensantrag gegen Blümel unterstützten die Grünen nicht, weil „ein Verdacht keine Anklage“ sei. Sollten sich die Vorwürfe gegen Blümel jedoch erhärten, müsse er „sofort gehen“.

„Novomatic zahlt ÖVP, SPÖ und FPÖ“
Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hätte alleine die Hausdurchsuchung bei Blümel „in anderen Ländern“ zum Rücktritt geführt. Er blende Unvereinbarkeiten aus und „pfeift auf die Handlungsfähigkeit der Regierung“ in der größten Krise der Zweiten Republik. Die Novomatic zahle alle drei, nämlich SPÖ, ÖVP und FPÖ, weshalb Straches Aussage auf Ibiza, dass die Novomatic alle zahle, nachvollziehbar sei.