Bekämpft „Wildwuchs“

So will Schellhorn Österreichs Bürokratie abbauen

Josef Schellhorn (NEOS) will unter anderem die Lohnverrechnung einfacher machen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn will im Herbst die ersten Maßnahmen zum Bürokratieabbau präsentieren. Starten will er mit Streichungen in mehreren Gesetzen. Gleich umgesetzt werden sollen einfach umzusetzende Maßnahmen, die eine große Wirkung erzielen.

Die Entbürokratisierungsstelle nimmt im August ihre Arbeit formell auf. Im September oder Oktober sollen erste Maßnahmen in Form von Gesetzesänderungen vorgestellt werden. Als Beispiel nennt Schellhorn das Abfallwirtschaftsgesetz, wo sich die Entsorger wegen unterschiedlicher Regelungen nicht mehr auskennen würden.

Vereinfacht werden soll auch die Lohnverrechnung. Hier brauche es angesichts des „Wildwuchses“ durch verschiedene Gesetzesänderungen Vereinfachungen in der Verwaltung und Rechtsklarheit für Unternehmer.

Baueinreichung vereinfachen
Einfacher werden solle auch die Baueinreichung, wo derzeit neben der digitalen Einreichung auch vier Ausdrucke mit Stempel darauf nötig seien. Gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) arbeite Schellhorn zudem an einem einheitlichen IT-System für alle Gemeinden, das die Einführung von Gemeindeverbänden ermögliche. Im ganzen Gasteinertal brauche es dann nur mehr ein Bauamt oder eine Verrechnungsstelle.

Der Staatssekretär will über das Pensionsantrittsalter diskutieren.(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

Schellhorn will Arbeit attraktiver machen
Zur aktuellen Teilzeit-Debatte meint Schellhorn, dass man nicht die von der ÖVP kritisierte „Lifestyle-Teilzeit“ unattraktiver machen wolle, sondern stattdessen die Arbeit attraktiver machen sollte – etwa durch Steuererleichterungen für Menschen, die am Wochenende arbeiten oder für Mütter, die wieder auf Vollzeit aufstocken, sowie über die Kinderbetreuung.

Den großzügigen Beamten-Abschluss für 2026 kritisierte Schellhorn einmal mehr als „Sündenfall“ mit großen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wegen dessen Signalwirkung für andere Lohnabschlüsse.

Über Pensionsantrittsalter „zumindest ehrlich diskutieren“
In Bezug auf eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sieht Schellhorn bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ keine einheitliche Front dagegen. „Wir müssen zumindest ehrlich darüber diskutieren“, fordert er.

Eine Senkung der Lohnnebenkosten, die unter Budgetvorbehalt ab 2027 geplant ist, hält Schellhorn für „nach wie vor nicht unrealistisch“. Es sei zugegebenermaßen aus budgetärer Sicht schwieriger geworden, aber: „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine steuerliche Entlastung bringen können.“

Schellhorn sieht Reformbereitschaft bei Landeshauptleuten
In Bezug auf die „Reformpartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ortet er bei „zumindest acht Landeshauptleuten“ das Bewusstsein, „dass sie jetzt liefern müssen“. Das erklärt Schellhorn mit Blick auf den einzigen freiheitlichen Landeshauptmann, Mario Kunasek in der Steiermark.

„Bin der bekannteste Staatssekretär“
Dass er selbst in den vergangenen Monaten medial immer wieder in der Kritik stand, sieht Schellhorn gelassen. Er nehme das sportlich und habe sich nichts vorzuwerfen. Zur Zielscheibe sei er geworden, weil er eine Million Follower in den sozialen Medien habe und damit für höhere Klickzahlen im Boulevard sorgt, meint er, „aber dafür bin ich der bekannteste Staatssekretär“.