Neuer Name auf Liste

Ibiza/Novomatic: Und plötzlich taucht Blümel auf

09.02.2021 21:00

Eine neue Liste mit Beschuldigten macht die Runde: Demnach steht auch der Finanzminister im Fokus. Der bestreitet und zeigt sich empört.

Ein brisantes Stück Papier drehte am Dienstag eine interaktiv-mediale Runde. Ein Schriftstück voll mit Namen teils schillernder Beschaffenheit. Es geht um Ermittlungen im Kontext von Ibiza/Novomatic. Einige Herrschaften kennt man schon als Gegenstände von Ermittlungen rund um mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (darunter der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Glücksspielmanager; Verdacht auf Postenschacher, Gesetzeskauf, Bestechung).

Nun taucht ein neuer Name auf: Gernot Blümel.

Der Finanzminister der ÖVP war auch schon Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch eine Fortsetzung findet. Blümel ist empört über seine Nennung auf einer Beschuldigtenliste, weist jegliche Vorwürfe von sich, hat von dem mutmaßlichen Sachverhalt aus Medien erfahren („Dossier“ hatte die Liste zuerst veröffentlicht) und will jedenfalls alles zur Aufklärung beitragen.

„Untreue, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Bestechung“
Bei ihm soll es um Verdacht auf Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung gehen - das kann bis zu zehn Jahre Gefängnis bedeuten.

NEOS und SPÖ sehen den Finanzminister einmal mehr als „untragbar“. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer bestätigt jedenfalls auf Anfrage die Authentizität des Papiers. Es dürfte sich demnach um eine laufend aktualisierte Beschuldigtenliste handeln. Stand Mitte Jänner 2021. Und hier taucht eben auch der Name des Finanzministers auf.

SPÖ-Anzeige von 2020 steckt nicht dahinter
Krainer kennt keine Hintergründe. Eine Anzeige der SPÖ vom September 2020 im Zuge des Ausschusses (wie anfangs hier vermeldet, Anm.), ist allerdings definitiv nicht der Grund für mögliche Ermittlungen gegen Blümel. Die Anzeige, begründet auf dem Vorwurf, Blümel müsse von Postenschacher und Gesetzeskauf gewusst haben, obwohl er zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht Finanzminister war, brachte keine Nachhaltigkeit, wie Krainer sagt. Will heißen: Die Staatsanwaltschaft begann erst gar nicht zu ermitteln. „Es fehlte der Anfangsverdacht.“

„Schutz der Persönlichkeit“
Nun soll es anders sein. Es soll also Ermittlungen auch gegen Gernot Blümel geben. Die WKStA hält sich auf Anfrage der „Krone“ bedeckt. „Das ist eine Verschlusssache. Und es gelten Persönlichkeitsrechte.“ Auch der Hinweis, dass es sich um eine Person des öffentlichen Interesses handle, lässt man nicht gelten. Fazit: kein Kommentar. Also weder Dementi noch Bestätigung zu Ermittlungen gegen Gernot Blümel.

Für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper steht jedenfalls fest: „Blümel ist immerhin als Minister für die Kontrolle und Überwachung des Glücksspiels in unserem Land verantwortlich und über die ÖBAG Eigentümervertreter der Casinos und Lotterien.“ Für die Zeit der Aufklärung sollte Blümel daher sein Amt ruhend stellen.