Stocker an Babiš:

Gesprächskanäle nach Moskau müssen offen bleiben

Von links: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš und Bundeskanzler Christian Stocker(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstagvormittag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Wien empfangen. Im Gespräch ging es um Wettbewerbsfähigkeit, illegale Migration und Geopolitik. Die beiden Politiker waren sich einig darin, dass straffällige Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden müssen.

Europa habe endlich verstanden, dass es eine konsequente Abschiebepolitik und eine Einigung bei der Rückkehrpolitik Straffälliger brauche, sagte Babiš. Das Recht auf Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger stehe über dem Recht auf Aufenthalt. 

Ähnlich sind die Positionen auch im Bereich der Energieversorgung. Stocker sprach sich für eine Fortführung der CO₂-Gratiszertifikate und ein Senken der Energiepreise aus. Babiš hielt fest, dass der Zertifikatehandel zu teuer sei, da Spekulantinnen und Spekulanten die Preise nach oben trieben. 

Unterschied bei Ukraine-Hilfe
Darüber hinaus betonten beide Politiker, dass Europa wieder mehr Augenmerk auf den Westbalkan legen und der Ukraine-Krieg endlich enden müsse. Nicht alles könne von US-Präsident Donald Trump abhängen, sagte der tschechische Ministerpräsident. Auch europäische Leader müssten Stärke zeigen. Österreichs Bundeskanzler sagte, dass die Gesprächskanäle nach Moskau offengehalten werden müssten. Wien leiste auch Hilfe, um die Folgen für die ukrainische Bevölkerung abzumildern. Die seit Dezember regierende Koalition in Tschechien geht bei der Unterstützung des Kriegslandes hingegen auf Distanz. Das Land beteiligt sich etwa nicht an einem 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Jahre 2026 und 2027.

Weiterreise nach Bratislava
Nach dem Treffen in Wien reisen Stocker und Babiš in die slowakische Hauptstadt Bratislava weiter und treffen den dortigen Regierungschef Robert Fico. In diesem Gespräch soll es um geopolitische Entwicklungen, Migration und nachbarschaftliche Zusammenarbeit gehen. Zudem wird das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungsoberhäupter am Donnerstag in Belgien vorbereitet.