„Nein zum Krieg“

Orbán sieht die Ukraine als „Feind Ungarns“

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán warnt vor einem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl im April. Denn eine Regierung unter Oppositionschef Péter Magyar würde zu allen Forderungen aus Brüssel „Ja“ sagen, erklärte Orbán.(Bild: EPA/AKOS KAISER HANDOUT)

Bei einem Wahlkampfauftritt in der westungarischen Stadt Szombathely hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Samstag die Ukraine als „Feind“ bezeichnet und davor gewarnt, dass im Falle eines Sieges der Oppositionspartei Tisza „für Migranten Tür und Tor geöffnet“ und ungarisches Geld sowie ungarische Soldaten in die Ukraine geschickt würden.

Die Veranstaltung lief unter dem Motto „Anti-Kriegs-Versammlung“. Seit Ausbruch des Krieges sei Ungarn bestrebt gewesen, diesen zu beenden. Man habe keine Waffen geliefert und die diplomatischen Kanäle zu allen Seiten – auch nach Moskau – aufrechterhalten, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und ebnete den Weg für den rechtsnationalen Regierungschef.

Außenminister Péter Szijjártó gehörte zu den Einpeitschern von Viktor Orbán.(Bild: EPA/Zoltan Mathe)

„Die Ukrainer müssen damit aufhören ...“
„Die Ukrainer müssen damit aufhören, in Brüssel dauernd zu verlangen, dass Ungarn von der billigen russischen Energie abgeschnitten wird“, forderte sodann Orbán in seiner Rede. „Solange die Ukraine das tut, ist sie unser Feind“, fügte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI hinzu.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident erinnerte auch daran, dass Ungarn bereits einmal schon den Amerikanern „Nein“ gesagt habe – nämlich als er 1999 während des Kosovo-Krieges von US-Präsident Bill Clinton gebeten wurde, „eine weitere Front zu eröffnen und Serbien anzugreifen“. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić behauptete 2022 ebenfalls, dass Clinton und britische Politiker Ungarn gebeten hätten, im Rahmen der NATO-Operation „Allied Force“ im Jahr 1999 mit Bodentruppen von Norden in Serbien einzumarschieren. Diese Behauptung ist nicht durch seriöse historische Quellen belegt, sondern basiert auf politischen Aussagen und Interpretationen in der gegenwärtigen Debatte.

„Ungarn wird Vetorecht behalten, so lange ich lebe“
Die Ukraine dürfe nicht in die EU gelassen werden, weil damit eine stete Kriegsgefahr in der Gemeinschaft herrschen würde. Zudem würde der Landwirtschaftssektor in den mitteleuropäischen Ländern zerstört. Orbán versprach unter tosendem Applaus: „Ungarn werde sein Vetorecht in der EU behalten, so lange ich lebe.“

Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Erstmals in seiner 16-jährigen Amtszeit sieht sich Orbán einem chancenreichen Herausforderer gegenüber. Der bürgerlich-konservative Péter Magyar, ein Renegat aus den eigenen Reihen, liegt mit seiner Tisza-Partei in den Meinungsumfragen seit mehr als einem Jahr deutlich vor Orbáns Fidesz-Partei.