Sexueller Missbrauch?
Im März heißt es Prozess statt Landtagsrede
Am 11. März steht der wegen Vergewaltigung angeklagte ÖVP-Politiker erneut vor Gericht. Ein „Urteil“ muss rund um diesen Tag nur über sein Landtagsmandat fallen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Eigentlich hat die ÖVP eine Entscheidung über die politische Zukunft des wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung angeklagten schwarzen Landtagsabgeordneten vor der vergangenen Sitzung des Landesparlaments am 28. Jänner angekündigt. Der Termin verstrich aber ohne Konsequenzen.
Zweite Verhandlung
Wohl auch, weil bei der ersten Verhandlungsrunde Mitte Jänner kein Urteil verkündet wurde. „Wir werden nun rund um den Tag der zweiten Verhandlung und der zeitgleich stattfindenden Landtagssitzung am 11. März entscheiden“, erklärt ÖVP-Fraktionschef Christian Dörfel.
Seit Dezember im Polit-Urlaub
Der Angeklagte, für den die Unschuldsvermutung gilt, befindet sich seit Dezember im Polit-Urlaub. Eine Pause von 90 Tagen ist zulässig. In dieser Zeit darf er entschuldigt Landtagssitzungen fernbleiben. Spätestens beim Termin am 22. April muss Klarheit herrschen - unwahrscheinlich, dass da ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
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