ÖVP-Politiker

Prozess: Abgeordneter bestreitet Vergewaltigungen

Unter regem Medieninteresse hat am Donnerstag der Prozess gegen einen oberösterreichischen Landtagsabgeordneten und Bürgermeister begonnen, der eine Mitarbeiterin mehrmals vergewaltigt, sexuell belästigt und verleumdet haben soll. Der ÖVP-Politiker gab zu Prozessbeginn keine Stellungnahme ab. Er leugnet die Vorwürfe vehement.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin zwischen 2014 und 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Er habe dabei „seine berufliche Position und seine körperliche Überlegenheit ausgenützt“, sagte die Staatsanwältin zum Ablauf der Übergriffe. Die Frau sei eine unbequeme Mitarbeiterin gewesen, die mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg gehalten habe. Sie habe dadurch im Job nicht nur Freunde gehabt, schilderte die Anklagevertreterin das Arbeitsklima. Sie habe daher gedacht, dass man ihr nicht glauben würde und deshalb geschwiegen. „Von sich aus hätte sie die Vorwürfe nie zur Anzeige gebracht.“

Unterlassungsklage
In einer Gemeinderatssitzung 2019 berichtete die Frau dann doch davon. Sie war damals schon wegen psychischer Probleme, die laut ihrem Anwalt von den Übergriffen herrühren würden, im Krankenstand und ihr Dienstverhältnis sollte gelöst werden. Der Bürgermeister stritt alles ab. Er brachte gegen die Mitarbeiterin eine Unterlassungsklage ein und eine Sachverhaltsdarstellung „ohne die wir heute hier nicht sitzen würden“, sagte die Anklagevertreterin.

Taschentuch mit DNA Spuren
Die Frau wurde daraufhin zunächst als Beschuldigte einvernommen. Allerdings präsentierte sie den Ermittlern ein Taschentuch mit DNA-Spuren von beiden. Der Bürgermeister habe zunächst in Abrede gestellt, dass ein solches existieren könnte, und einen Mundhöhlenabstrich verweigert, so die Staatsanwältin. Später habe er gesagt, die Mitarbeiterin müsse sich das Taschentuch aus einem Mistkübel in der Toilette geholt haben, wo er masturbiert habe. Wie auch weibliche DNA daraufgekommen sei, könne er sich nicht erklären.

Genaue Zeitangaben der Frau
Verteidiger Oliver Plöckinger konzentrierte sich auf die Zeitangaben der Frau und versuchte, diese zu erschüttern. Er präsentierte detaillierte Zeitprotokolle, die belegen sollen, dass die Angaben des Opfers nicht stimmen und der Politiker zu den angeblichen Tatzeitpunkten die Vergewaltigungen nicht begangen haben könne. Zudem legte er Fotos vom mutmaßlichen Opfer in „seliger Runde“ wenige Tage nach einer angeblichen Vergewaltigung vor. Auf manchen würde die Frau den Politiker sogar regelrecht „anhimmeln“. Sein Mandant bestritt aber nicht nur die Übergriffe, sondern auch, ein Verhältnis mit der Frau gehabt zu haben. Privatbeteiligten-Vertreter Clemens Krabatsch bezeichnete die Fotos lediglich als „Momentaufnahme“.

Postwurfsendung des Bürgermeisters
Während der Beschuldigteneinvernahme wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, das soll aber laut dem Vorsitzenden nicht den gesamten Prozess über so bleiben. Denn der Privatbeteiligten-Vertreter hatte sich gegen einen Ausschluss ausgesprochen und das damit begründet, dass sich der Politiker kurz vor Weihnachten in einer Postwurfsendung selbst an die Gemeindebürger gewandt habe. In dem offenen Brief habe er die Vorwürfe bestritten und in den Raum gestellt, dass das mutmaßliche Opfer die Unwahrheit sage. Ein Urteil am Donnerstag ist eher unwahrscheinlich.

 OÖ-Krone
OÖ-Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 23. Jänner 2021
Wetter Symbol