LH Sausgruber: Vorarlberg klagt Bund beim VfGH

Die am Samstag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) präsentierten "Abmilderungen" des Sparbudgets gehen Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) zu wenig weit: Er werde an seiner angedrohten Verfassungsklage festhalten, sagte er am Sonntag.

Einige Abänderungen seien "positiv zu werten", so Sausgruber, wie beim Mehrkindzuschlag, dem Alleinverdienerabsetzbetrag bei Pensionisten und der Familienbeihilfe. Doch insgesamt "sind die Abfederungen im Familienbereich noch immer unzureichend. Es wird daher die Verfassungsklage durch das Land erfolgen."

Die Klage beim Verfassungsgerichtshof werde eingebracht, sobald das entsprechende Gesetz kundgemacht ist, kündigte Sausgruber an.