Oberarzt verbannt

Experte: “Med-Uni und Rektor riskieren eine Millionenklage”

Tirol
28.11.2010 10:20
Der Bescheid des Wissenschaftsministeriums an die Med-Uni-Innsbruck, dass Professor Arne Scholtz von der Tilak rechtswidrig abgezogen wurde, steht nur am Papier. Uni-Professor Heinz Barta (67), Experte für Sozial-, Zivil-, Medizin- und Patientenrecht warnt Med-Uni-Rektor Lochs, diesen Bescheid zu umgehen und Scholtz dem Dienst am Patienten weiter vorzuenthalten: "Das wäre ein schweres Organisationsverschulden! Rektor Herbert Lochs haftet straf- und zivilrechtlich für alle Schäden."

Arne Scholtz, Oberarzt an der Hals-Nasen-Ohren-Klinik (HNO) Innsbruck, Chirurg und Wissenschafter, wurde im April 2009 von der Tilak-Spitze verbannt. Man lässt ihn an der Klinik nicht mehr operieren, keine Patienten behandeln. Nach einer Gaumentumor-OP, bei der er gegen Chef-Anweisung ("Kieferspaltung") erfolgreich schonend operierte, wurde er von der Tilak entfernt. Chefarzt Herbert Riechelmann hingegen, der trotz Scholtz' schonender OP mittels Kieferspaltung nachoperierte und dabei den Patienten schwer verletzt habe, blieb in Amt und Würden. Verdachtslage laut Staatsanwalt: 28 Schadensfälle, Körperverletzungen, zwei fahrlässige Tötungen. Für Riechelmann gilt die Unschuldsvermutung.

Das Wissenschaftsministerium hob Scholtz' Rausschmiss durch die Tilak ("ein unzuständiges Organ") auf. Scholtz, bis Jänner 2011 trotzdem nicht am HNO-Dienstplan, muss weiter Daumen drehen. Rechtsexperte Heinz Barta, der Mitbegründer der Patientenrechte, warnt Rektor Lochs, Scholtz weiter am Operieren zu hindern.

Barta: "Ministerium muss Bescheid durchsetzen!"
"Aufgrund des Ministerbescheids ist geltende Rechtslage, dass Scholtz, der rechtmäßig handelte, wieder operieren darf. Dafür muss das Ministerium sorgen. Widrigenfalls ist Rektor Herbert Lochs zu suspendieren. Wird Scholtz' Wiedereinstellung hintertrieben, haften Uni und Tilak zivil für den gesamten Schaden. Nicht nur für Scholtz' Schaden, auch für die Schäden der Opfer! Und strafrechtlich droht dem Rektor, der gegen Scholtz nie Disziplinaranzeige erstattete, eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs!" Der Fall sei mit dem Ortstafel-Streit vergleichbar. Barta: "Zustände wie in Kärnten sollte sich Tirol besser nicht erlauben."

"Tilak, Med-Uni haften für gesamten Schaden!"
Reaktion der Med-Uni: "Wir stehen mit dem Ministerium in Verhandlungen." Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums erklärt: "Wird der Bescheid ignoriert, ist Beschwerde einzureichen und zu klagen." Barta: "Nein, das Wissenschaftsministerium muss von sich aus den rechtmäßigen Zustand wiederherstellen." Scholtz' Anwalt Hermann Rieder, sagt: "Es wurden beim Ministerium und der Uni ohnehin schon mehrfach Beschwerden eingereicht. Aber ich greife die Anregung aus dem Ministerium auf und klage Scholtz' Schaden bei Gericht ein."

von Hans Licha, Tiroler Krone

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