Von Blau zu Blau

FPK-Abgeordnete wechseln nun in den Strache-Klub

Die drei "wilden" Kärntner FPK-Abgeordneten und die beiden FPK-Bundesräte im Parlament werden nun Mitglieder im FPÖ-Klub! Damit steigt bei den Blauen nicht nur die Abgeordnetenzahl, sondern auch die Summe an Förderungen. Mehr als 180.000 Euro bringt der FPÖ die "Integration" der FPK-Abgeordneten. Dass dies das Motiv für den gemeinsamen Klub war, wird von FPÖ-Chef Strache bestritten. BZÖ und die SPÖ üben heftige Kritik an dem Zusammenschluss.

Wie im Vorjahr präsentierten sich FPK-Chef Uwe Scheuch und FPÖ-Chef Strache in trauter Einigkeit vor den Medien in Wien. Mit dem "Umzug" der Kärntner Nationalratsabgeordneten Martin Strutz, Maximilian Lindner und Josef Jury sowie der Bundesräte Peter Mitterer und Peter Zwanziger verfügen die Blauen nun über 37 Nationalräte und neun Bundesräte.

Blau ist nicht gleich Blau
Mit dem Schritt soll die Kooperation von FPÖ und FPK weiter vertieft werden. Strache war am Mittwoch einmal mehr bemüht, die Kooperation im freiheitlichen Lager zu verteidigen und gab sich als Verfechter Kärntens aus. "Wir lassen nicht zu, dass man Kärnten in den Schmutz zieht, wie es so oft versucht wird, sondern vertreten energisch seine berechtigten Interessen", so Strache. Trotz der parlamentarischen Zusammenführung bleiben aber beide Parteien, FPÖ und FPK, eigenständig, weshalb es auch vorkommen könne, dass man vielleicht das ein oder andere Mal unterschiedlich abstimmen werde, so Strache.

Für die Zukunft stelle man den Anspruch, sogar stärkste Kraft in Österreich zu werden. Nur so werde es laut Strache gelingen, die Ausgrenzung der Freiheitlichen auch außerhalb Kärntens zu überwinden. Scheuch betonte, aus dem "dritten Lager ein zweites oder erstes" machen zu wollen.

Bucher: "Einige Probleme losgeworden"
Als "freiwillige Selbstaufgabe der Kärntner Freiheitlichen" und als "Unterwerfung" gegenüber Strache bezeichnete BZÖ-Chef Josef Bucher am Mittwoch den Wechsel der FPK-Abgeordneten. "Die Kärntner Landesregierung hat jetzt einen Wiener als Chef. Scheuch und Dörfler haben die Freiheitlichen in Kärnten endgültig verraten und verkauft." Negative finanzielle oder personelle Auswirkungen für seine eigene Partei sah Bucher nicht. Nächstes Jahr sei das BZÖ schuldenfrei, "und was die Personen betrifft, sind wir einige Probleme losgeworden".

"Wahlbetrug erster Güte"
Für die Kärntner Bevölkerung sei es allerdings ein "Wahlbetrug allererster Güte". Nur drei Prozent der Wähler hätten bei der Kärntner Landtagswahl 2009 die FPÖ und damit Strache gewählt. "Wer BZÖ und Jörg Haider gewählt hat, erhält jetzt dank der FPK-Führung aber Strache als Parteichef", so Bucher. Und weiter: "Den Scheuch-Brüdern geht es nur um Macht und Geld."

Kritisch äußerte sich auch der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser: "Scheuch vollzieht mit der mit hunderttausenden Euro Steuergeld versüßten Verschmelzung der FPK-Nationalratsmitglieder in den Schoss der FPÖ endgültig die größte Wählertäuschung in der Geschichte."