Kiffer-Krise
Drogen-Tourismus in den Niederlanden vor dem Aus?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Wenn sich das Kabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten durchsetzt, sind die Niederlande zumindest für ausländische Besucher die längste Zeit das "Königreich für Kiffer" gewesen. Laut Koalitionsvertrag sollen alle Coffee-Shops - noch sind es landesweit rund 670 - gezwungen werden, sich in geschlossene Clubs umzuwandeln. Mitglieder dürfen nur "volljährige Einwohner der Niederlande" sein.
Aufschrei der Empörung in Amsterdam
Ein vernetztes elektronisches Pass-System soll verhindern, dass jemand schummelt und mehr als die erlaubten fünf Gramm Cannabisprodukte pro Tag und Person kauft. Als Justizminister Ivo Opstelten die Regeln verkündete, erntete er Lob in Gemeinden von Grenzregionen. Sie klagen seit Jahren über Belästigungen durch halbstarke Kiffer aus Deutschland und Belgien. Doch in Amsterdam stimmten Betreiber von Haschischlokalen und die Stadtverwaltung in einen großen gemeinsamen Aufschrei der Empörung ein.
Ein Rückfall in schlimme Zeiten sei das, wetterte Eberhard van der Laan, der sozialdemokratische Bürgermeister der alten toleranten Grachtenstadt. "Der Coffee-Shop ist eine Amsterdamer Erfindung", sagt Van der Laan. Seit 1976 maßgeblich auf Betreiben Amsterdams das Rauschmittelgesetz der Niederlande reformiert wurde, dulden Polizei und Justiz den Konsum "weicher Drogen" in lizenzierten Coffee-Shops.
"Haben in den Coffee-Shops alles unter Kontrolle"
Wenn man die Haschlokale nun für die Hunderttausenden von ausländischen Touristen sperrt, sagt Van der Laan, "bekommen wir bald wieder die Zustände von einst, dann kehren die Dealer auf unsere Straßen zurück." Und die würden wie früher neben Hasch auch gleich Heroin und andere hochgefährliche Suchtstoffe verhökern. "Die Coffee-Shops haben den Gebrauch weicher Drogen beherrschbar gemacht. Wir haben dort alles unter Kontrolle."
Den Vorwurf, es gehe Amsterdam doch weniger um die Sicherheit als um die Millioneneinnahmen durch Cannabistouristen aus aller Welt, weist der Bürgermeister zurück. Nur ein Viertel der jährlich rund vier Millionen ausländischen Besucher der Weltkulturerbe-Stadt gönne sich neben Rembrandt- oder Van-Gogh-Museum auch den einen oder anderen Joint. "Die meisten Touristen kommen nicht wegen der Coffee-Shops, aber sie würden bald wieder von Straßendealern belästigt werden, wenn sie da nicht mehr rein dürften."
Maastricht: EuGH-Urteil als Präzedenzfall
Doch Justizminister Opstelten bleibt hart: Keine Ausnahmen, Amsterdam solle sich mal ein Beispiel an der Stadt Maastricht nehmen. Die dortigen Behörden haben bereits ein Verbot des Cannabisverkaufs an Ausländer ausgesprochen - allerdings liegt es noch auf Eis. Die Vereinigung der Coffee-Shops in Maastricht hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dagegen geklagt. Sie argumentiert, dass eine solche Ausgrenzung von Ausländern gegen grundlegende Rechte der Bürger im Gebiet der Europäischen Union verstoße. Das Urteil wird noch vor Jahresende erwartet. Manches deutet darauf hin, dass es nicht im Sinne der Coffee-Shop-Betreiber ausfallen wird.
Weil viele Drogentouristen es in Holland nicht bei einem Joint belassen, sondern auch versuchen, Cannabisprodukte mit nach Hause zu nehmen, haben Deutschland und andere EU-Staaten ein starkes Interesse daran, dass der EuGH die Klage zurückweist. Schließlich sei Cannabis keineswegs eine Ware, die den Vorschriften für den europäischen Binnenmarkt unterliegt, argumentierte Generalanwalt Yves Bot, der die Stadt Maastricht vertritt. Und der Drogen-Tourismus in die Niederlande sei laut Bot doch nur die verschleierte Form eines eigentlich europaweit illegalen Drogenhandels.
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