12.01.2021 10:53 |

Sorge um Sicherheit

Mob-Attacken und Terror: Das Parlament rüstet auf

Der Sturm auf das Kapitol in Washington sowie die Bluttat eines Islamisten in Wien haben Bestrebungen zum verstärkten Schutz des Parlaments befeuert. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka übermittelte ein Schreiben an Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses in Washington, und zieht Konsequenzen.

Trump-Anhänger in bizarrer Aufmachung stürmen das Kapitol. Diese Zombiefilm-tauglichen Szenen aus den USA haben auch in Europa Albträume verursacht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übermittelte Nancy Pelosi, jener Sprecherin des Repräsentantenhauses, die kürzlich eine strafrechtliche Verfolgung Trumps gefordert hatte, in einem Schreiben sein tiefes Mitgefühl und sicherte jegliche Unterstützung zu. Das Herz der Demokratie sei erschüttert und gefährdet, hält er fest. Sobotka will nun mehr Schutz für das Hohe Haus in Österreich, wie er der „Krone“ verrät. Mittels eines „Verwaltungsübereinkommens“ sollen Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden. Und zwar ab Februar. „Entsprechende Konzepte haben wir schon länger im Auge.“ Dieses blickt auch gen Deutschland, wo man eine eigene Parlamentspolizei installierte.

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Ein Angriff auf das Parlament ist ein Angriff auf die Demokratie. Wir werden daher den Schutz dieser Institution erhöhen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

„Verletzlichkeit verdeutlicht“
In Österreich soll indes - bei Bedarf, also im Ernstfall - zusätzliche Polizeiunterstützung angefordert werden. Und zwar nur auf Ansuchen des Präsidenten höchstpersönlich. Es könnte ja - siehe Amerika - entfesselter Mob sich Zugang verschaffen wollen. Oder sonstige zur Aggression neigende Elemente. Zurzeit wache uniformierte Polizei über die parlamentarischen Außengrenzen, im Inneren passen Beamte in Zivil auf. „Wir haben jetzt schon einen im internationalen Vergleich sehr guten Schutz“, sagt Sobotka. Doch nicht zuletzt haben die Ereignisse in den USA und der Terroranschlag eines Islamisten in Wien vom 2. November „unsere Verletzlichkeit verdeutlicht.“

Das Parlament, Symbol der Demokratie, es müsse bestmöglich geschützt werden. Dies betreffe nicht nur physische, sondern auch virtuelle Attacken. Also Abwehr von Hackern und anderen Leuten, die die Gesellschaft destabilisieren und verunsichern wollten. Sobotka: „Wir werden also auch unsere IT-Kompetenzen erhöhen.“

Der Nationalratspräsident unternehme damit „den skandalösen Versuch“, die Ereignisse im Kapitol dazu zu „missbrauchen“, um Regierungskritiker, die gegen Coronamaßnahmen demonstrieren, zu „kriminalisieren“, wetterte daraufhin FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Es sei „ungeheuerlich“, friedliche Demonstranten mit jenen in Washington in einen Topf zu werfen, beschwerte sich Kickl.

Erich Vogl, Kronen Zeitung/krone.at

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