„Gestörter Präsident“

Pelosi fordert strafrechtliche Verfolgung Trumps

Ausland
09.01.2021 16:50

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat jetzt strafrechtliche Konsequenzen für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen der Unruhen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, gefordert. „Leider ist die Person, die die Exekutive führt, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte die Top-Demokratin in einem vorab veröffentlichten Auszug aus einem Interview, das der Senders CBS am Sonntag ausstrahlen will.

„Und es sind nur noch ein paar Tage, bis wir vor ihm geschützt werden können. Aber er hat etwas so Schwerwiegendes getan, dass er strafrechtlich verfolgt werden sollte“, betonte Pelosi, die den sofortigen Rücktritt Trumps forderte und mit einem erneuten Amtsenthebungsverfahren drohte. Bereits am Freitagnachmittag stellte ich der künftige US-Präsident, Joe Biden, sich indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Trump. Dieser sei „völlig amtsunfähig“ und eine „Peinlichkeit“ für die Vereinigten Staaten, sagte er bei einer Pressekonferenz.

(Bild: Associated Press)

Anklage wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ droht
Die Amtszeit des Republikaners endet mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden am 20. Jänner. Pelosi und andere Demokraten argumentieren aber, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben deshalb einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden soll.

Entschieden würde das Verfahren allerdings im US-Senat. Dass es dort noch vor Bidens Vereidigung abgeschlossen werden könnte, ist daher quasi ausgeschlossen. Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt schuldig gesprochen werden, könnte er mit einem Verbot belegt werden, öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden - damit wäre ihm eine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2024 verwehrt.

Überlegt Trump eine Selbstbegnadigung?
Trump genießt als Präsident Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität endet aber mit seiner Amtszeit. US-Medien haben berichtet, dass Trump nach der Wahl vom 3. November mehrfach mit Beratern darüber diskutiert habe, sich selber zu begnadigen. Die Selbstbegnadigung eines Präsidenten wäre ein Novum. Es ist umstritten, ob ein solcher Schritt rechtlich zulässig wäre. Die US-Verfassung schließt eine Selbstbegnadigung allerdings nicht ausdrücklich aus.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat derzeit wenig Grund zur Freude. (Bild: AFP )
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat derzeit wenig Grund zur Freude.

Trump selber hat sich in der Vergangenheit überzeugt gezeigt, dass eine Selbstbegnadigung zulässig wäre. Während der Russland-Ermittlungen des FBI schrieb Trump im Juni 2018 auf Twitter: „Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“

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