"Habe zugehört"

Finanzminister Pröll wirbt bei Ländle-VP für “sein” Sparpaket

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wirbt derzeit auf einer Bundesländertour durch die ÖVP-Klubs um Verständnis für die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Am Donnerstag war Pröll in Vorarlberg, das sich angesichts der Pläne den Gang vor den Verfassungsgerichtshof vorbehält. "Ich habe sehr aufmerksam zugehört", so Pröll im Anschluss der Diskussion mit dem VP-Landtagsklub und dem Parteipräsidium. Das Gesamtpakt werde jedoch nicht aufgeschnürt, betonte Pröll einmal mehr.

Im Fokus der Debatte hätten besonders die Familienbeihilfe für 24-und 25-Jährige sowie der Mehrkinderzuschlag gestanden. "Ich muss das Sparziel für Österreich halten, das Gesamtpaket wird nicht aufgeschnürt", erklärte der Vizekanzler. Zu den genannten Schwerpunktthemen wolle man aber die Gespräche mit dem Koalitionspartner vertiefen und für Nachjustierungen "an den Stellschrauben drehen".

Pröll sieht noch Spielräume
Zur Frage, wo dann im Gegenzug ausgeglichen werden soll - die Einsparungs-Eckpunkte sollen ja gehalten werden - erklärte der Vizekanzler, das seien "ganz sensible Fragen". Er sehe aber Spielräume. Derzeit liefen Bewertungen und Rechnungen, für entsprechende Aussagen sei es zu früh. Bisher zeichneten sich in allen Bundesländern "die selben Druckpunkte" ab, so Pröll. Einen Riss zwischen Bundes- und Länderorganisationen sah er nicht. Die ÖVP sei eine föderalistische Partei, es sei ganz natürlich, dass es "differenzierte Meinungen" gebe.

"Es kommt Bewegung in die Sache"
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) beurteilte die Diskussion positiv. Er habe den Eindruck, es komme Bewegung in die Sache. "Man wird sehen, ob die Bewegung aus unserer Sicht genug ist", erklärte er. Eine Bewertung werde am Ende erfolgen. Eine mögliche Verfassungsklage sei nicht vom Tisch. Pröll sah seinerseits den möglichen Gang Vorarlbergs vor das Verfassungsgericht "nicht als Bedrohung". Man werde sich um ein ordentliches Paket bemühen, das der Verfassung entspreche.

VP-Klubchef für Rücknahme des Sparpakets 
Rainer Gögele, Obmann des VP-Landtagsklubs, betonte, der Klub stehe weiter geschlossen hinter dem einstimmigen Beschluss des Landtags vom Mittwoch, der eine Rücknahme des Sparpakets in den Bereichen Familie und Pflege forderte. Er habe Grund zur Annahme, dass Pröll die Bedenken ernst nehme und "das Mögliche herausverhandelt". "Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die volle Umsetzung des Landtagbeschlusses möglich sein wird", so Gögele. Pröll habe klar gestellt, dass man Partner in einer Großen Koalition sei und habe keine Versprechen gemacht.