Kompromiss gescheitert

Israel steht schon zum vierten Mal vor Neuwahlen

Benjamin Netanyahu (links), Benny Gantz

(Bild: AFP, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Die politischen Fronten in Israel bleiben weiter verhärtet - nun scheint auch ein letzter Vorstoß der Regierungskoalition, ein Kompromiss zwischen dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, im Parlament gescheitert. Die tiefe Spaltung der beiden Parteien dürfte das Land in die vierte Wahl innerhalb von nur zwei Jahren führen.

Konkret hakte es in diesem Fall an einem Gesetzesentwurf zum Budget, der keine Mehrheit gefunden hat. Ohne Einigung in letzter Minute wird sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auflösen. In dem Fall wird am 23. März neuerlich gewählt.

Das israelische Parlament konnte sich nicht auf die Fristverlängerung zur Erstellung des Budgets einigen.

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Heftige Zerwürfnisse
In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanyahu (Likud) und Gantz (Mitte-Bündnis) hat es von Anbeginn an stark geknirscht, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Gantz, dessen Bündnis intern zerstritten ist, erhöhte am Montag seine Forderungen an Netanyahu. Dieser warf ihm daraufhin vor, dem Land inmitten der Corona-Krise unnötige Wahlen aufzuzwingen.

Corona-Krise vorgeschoben
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanyahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Netanyahu muss sich derzeit in einem Korrptionsprozess verantworten - zudem wird ihm erneut das Scheitern der Koalition vorgeworfen.

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Korruptionsprozess gegen Netanyahu
Weitere Streitpunkte sind die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiß. Gegen Netanyahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat ihm vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Im Fall einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanyahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei, gegründet von Netanyahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar, könnte die beiden Koalitionäre Stimmen kosten.