09.12.2020 06:48 |

Antrag abgewiesen

US-Wahl: Niederlage für Trump vor Supreme Court

Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die verlorene US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen - dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger den Sieg des Demokraten Joe Biden im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten.

In dem knappen Beschluss äußerte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter - von denen sechs als konservativ eingestuft werden - aufgeführt.

Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bisher überzeugende Belege vorbringen. Inzwischen wurden in Dutzenden Fällen Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß vor, das das Ergebnis verändern würde.

Wahlergebnis bereits zertifiziert
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen „dramatischen“ Schritt gewarnt. Sie argumentierten: „Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.“

Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden. In einer Mitteilung hieß es, dass die wirklich entscheidenden Termine erst am 6. Jänner im Kongress - dann wird im Parlament in Washington das Endergebnis verlesen - und mit der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Jänner bevorstünden.

Nächste Trump-Klage bereits lanciert
Aus dem Trump-Lager wurde zudem eine neue Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind in diesen Bundesstaaten bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt. Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich, Trump 232. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt.

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