Familien im Land ob der Enns verlieren 300 Millionen Euro

Hochgerechnet auf die nächsten vier Jahre verlieren die Familien in Oberösterreich durch das Sparpaket der Bundesregierung 300 Millionen Euro: "Dagegen hört man von ÖVP und SPÖ keine Proteste", kritisieren die Grünen. Mit FPÖ und BZÖ schießen sich auch die anderen kleinen Parteien auf die Familienpolitik der Finanzminister-Partei ÖVP ein.

Die Grünen haben "direkte und indirekte Belastungen" durch Kürzungen der Familienbeihilfen und neue Steuern zusammengerechnet und kommen auf 300 Millionen Euro, die Oberösterreichs Familien durch das Sparbudget von Finanzminister Josef Pröll in vier Jahren verlieren.

"Die ÖVP hat damit als Familienpartei endgültig abgedankt", kommentiert BZÖ-Frontfrau Ursula Haubner die Belastungen. Die Oberösterreicherin lässt auch kein gutes Haar am oberösterreichischen Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner: "Er hat die Familienagenden nur auf dem Papier stehen und kümmert sich sowieso nur um die Wirtschaft." So diene die von Mitterlehner vorgeschlagene Umschichtung von finanziellen Leistungen zu Sachleistungen vor allem durch Betreuungseinrichtungen "nur den Interessen der Wirtschaft".

Für die FPÖ ist ebenfalls die ÖVP das Feindbild: "Sie will die Familien weiter schröpfen", empört sich Familiensprecherin und Oberösterreichs Vizeparteichefin Anneliese Kitzmüller über die Streichung der 13. Familienbeihilfe. Sie hat eine Initiative gegründet, bei der man eine Petition für die Beibehaltung unterschreiben kann.