Intensive Debatte:

„Zuständig oder nicht, das ist hier die Frage“

04.12.2020 06:53

In Anlehnung an ein Zitat aus Shakespeares Tragödie „Hamlet“ wollte die grüne Klubobfrau im U-Ausschuss wissen, ob das Land im Bankskandal seine Aufsichtspflicht missachtet habe. „Sein oder Nichtsein“ – diese Frage stellt sich für sie. Ihre Fotos von vertraulichen Akten sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Wie berichtet, war Grünen-Klubobfrau Regina Petrik dabei gefilmt worden, wie sie sensible Unterlagen aus Verschlussakten im Sitzungssaal des Landhauses fotografiert hatte. Von einer Daten-Affäre spricht die SPÖ und fordert, dass sie ihr Mandat im U-Ausschuss ruhend stellt. Petrik selbst sieht keine grobe Verletzung der Richtlinien: „Ein Fotoverbot ist in der Verfahrensordnung nicht enthalten. Es wurde allerdings intern von den Klubs mündlich festgelegt.“ Noch vor der gestrigen Sitzung wurde in einer Präsidialkonferenz unter Einbindung aller Parteien entschieden, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, um die strafrechtliche Relevanz abzuklären.

Rede und Antwort standen danach im U-Ausschuss zuerst Peter Engel und Engelbert Rauchbauer, beide mit langjähriger Erfahrung in der Finanzabteilung des Landes. Verwirrung stiftete der Name eines Juristen. Auf ein eigenes Gutachten von Nicolaus Raschauer vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Liechtenstein, aus dessen Sicht das Land in der Bank-Causa entgegen der gängigen Urteile haften müsste, hat sich die ÖVP berufen. Jener Experte des Verfassungsrechtes, den der befragte Rauchbauer als Fachmann lobte, hieß zwar auch Raschauer, allerdings Bernhard. Letztlich blieb Rauchbauer bei seiner Ansicht, die Engel, Ex-Landesrat und Finanzreferent Helmut Bieler (SPÖ) sowie Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) teilten: Das Land sei nicht der Revisor, sondern nur für dessen Bestellung zuständig gewesen. Die Arbeit des Revisors sei vom Land nicht einmal bezahlt worden, klärte Bieler auf. Einblicke in die Geschäfte der Commerzialbank Mattersburg habe es gar nicht gegeben, ergänzte Rauchbauer. Dass das Land 2015 nicht länger in der Rolle als Revisorverband einer Genossenschaft sein wollte, stellte für Bieler eine logische Konsequenz dar: „Das gehörte nie zum Kerngebiet der Landesverwaltung.“ In diesem Zusammenhang hat Rauchbauer auf einen ganz besonderen Aspekt hingewiesen, der zum Schmunzeln anregte: „Warum hat man die Polizei von der Zählung der Kartoffelkäfer entlastet? Das war tatsächlich einmal ein Gesetz. Aber keine nachvollziehbare Aufgabe der Exekutive, weil es einfach nicht dazu passt.“

In einem weiteren Punkt waren sich alle einig: Von Hinweisen eines Whistleblowers im Jahr 2015 hatte niemand etwas gewusst.

Karl Grammer, Kronen Zeitung